neues deutschland: Europaabgeordneter Helmut Scholz sieht in Zollaufhebung für ukrainische Produkte Hilfe für Oligarchen
Berlin (ots)
Die einseitige Aufhebung von Zöllen auf ukrainische Exporte in die EU wertet der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) als "Interessenpolitik zugunsten europäischer Großkonzerne und ukrainischer Oligarchen". Mit der Unterzeichnung der noch von Präsident Viktor Janukowitsch ausgehandelten Abkommen mit der EU müsse die Ukraine für ihre Waren neue Märkte suchen. Die Aufhebung der Einfuhrzölle durch die EU-Kommission in der vergangenen Woche könne jedoch nicht als Unterstützung der gesamten Ukraine betrachtet werden. "Denn die Kommission hat von Anfang klar gemacht, dass sie alleine und nach eigener Interessenlage entscheiden wird, für welche Produkte die Zölle aufgehoben werden", so Scholz in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Ob das Kalkül aufgehen kann, mit dieser handelspolitischen Maßnahme, die in "Ost und West gespaltenen Gruppen von ukrainischen Oligarchen politisch zu einen und ihnen eine europäische Perspektive zu eröffnen", sieht Scholz mit Skepsis. "Klar ist aber, dass sich aus den Zollmaßnahmen der EU kaum wirtschaftspolitische Effekte ergeben werden, die bei der Bevölkerung unmittelbar ankommen", so das Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament. Nutznießer der Zollaufhebungen werden, so Scholz, allen voran deutsche, französische, polnische, niederländische und italienische Großkonzerne sein.
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