neues deutschland: Grüne Jugend kritisiert Ja zu Asylrechtsreform: »Ein schwacher Kompromiss«
Grünen-Vorstand Agena: Balkan-Länder keine sicheren Herkunftsstaaten
Berlin (ots)
Die Grüne Jugend zeigt sich enttäuscht über die Zustimmung des grün-rot regierten Baden-Württemberg im Bundesrates zur Asylrechtsänderung. »Wir sehen in der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt«, sagte Felix Banaszak, Bundessprecher der Grünen Jugend, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe). »Wir hätten uns gewünscht, dass alle von den Grünen mitregierten Länder der Asylrechtsänderung nicht zugestimmt hätten«, erklärte Banaszak. Wenn nun im Gegenzug einer Lockerung der Residenzpflicht und eine Erleichterung der Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge zugesagt werde, dann sei das »in Teilen zwar das, was die Grünen seit langem verlangen«, so Banaszak. Es bleibe aber »ein schwacher Kompromiss, der weit hinter unseren Forderungen zurückbleibt«. Der Einigung zufolge soll die Residenzpflicht nur noch für drei Monate gelten; mögliche Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge sollen künftig eher erteilt werden.
Auch das Parteivorstandsmitglied der Grünen Gesine Agena hat indirekt Kritik an der Zustimmung Baden-Würtembergs zur Reform des Asylrechts im Bundesrat geäußert. »Der Bundesvorstand und der Parteirat haben auf einer Sitzung am Donnerstagabend noch einmal beschlossen, dass wir die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ablehnen«, sagte die Parteilinke gegenüber »neues deutschland«. Das bleibe auch, unabhängig von der Entscheidung im Bundesrat, die Auffassung ihrer Partei. »Auch ich halte diese Position weiterhin für richtig«, so Agena weiter.
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