24.09.2014 – 16:55

neues deutschland: Bundestagsabgeordneter Hunko fordert BKA auf, "Datensammlung einzustampfen"

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) fordert ein Ende der Speicherung personenbezogener Hinweise durch das Bundeskriminalamt (BKA). Eine Anfrage des Politikers an das Bundesinnenministerium hat zuvor ergeben, dass das BKA rund 1,5 Millionen Bürger unter Schlagworten wie "BTM-Konsument", "Ansteckungsgefahr" oder "Landstreicher" kategorisiert. Als "skandalös" bezeichnetet Hunko, die Einordnung von rund 3500 Personen in die Kategorie "Strafttäter - linksmotiviert" gegenüber lediglich zehn in der Kategorie "Straftäter - rechtsmotiviert" . Gegenüber "nd" (Online-Ausgabe) erklärte er: Der Fall "zeigt erneut, wie dort auf dem rechten Auge Blindheit vorherrscht. Solch ein Bewusstsein hat die Entwicklung des NSU zumindest begünstigt, vielleicht sogar ermöglicht.« Hunko fordert das BKA auf, "Betroffene über die Speicherung ihrer Daten zu informieren und die Datensammlung einzustampfen."

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