neues deutschland: Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat: Hilfe gegen Haraldsruhe
Berlin (ots)
»Weitergehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.« So lautet der letzte Satz der Erklärung vom Generalbundesanwalt, als er die Wiederaufnahme der Wiesn-Ermittlungen begründete. Versprochen hat die Behörde solch Fleiß schon oft. Nun - oh Wunder öffentlicher Beharrlichkeit - scheint er erweckt. An dem zitierten Satz ist formal nichts falsch. Und doch ruft er Misstrauen hervor. Denn so wehrt die oberste Ermittlungsbehörde auch Nachfragen zum Stand des NSU-Verfahrens ab. In diesem ebenso politisch brisanten Fall hat der Generalbundesanwalt angeblich keine belastbaren Hinweise auf eine vielschichtige, international strukturierte Neonazi-Terror-Organisation, die mit Rechtsaußen-Kameradschaften ebenso verwoben ist wie mit Combat-18-, Blood&Honour-, Ku-Klux-Klan-Gliederungen sowie Teilen der Organisierten Kriminalität. Statt dessen präsentiert man zwei tote mutmaßliche Mörder und eine eventuell brandstiftende »Katzenfreundin«. Dazu vier weiterer Figuren. Umfeldermittlungen dümpeln vor sich hin, kein Geheimdienstler wurde je angeklagt, weil er Beweismittel vernichtete. Mag sein, der Amtssitz Karlsruhe verleitet Harald Range - so kurz vor der Pension. Damit er und seine Ermittlungen nicht wieder einschlafen, braucht es vor allem viel öffentliches Interesse - beim Wiesn-Verfahren wie in den NSU-Mordfällen. Und auch die penetrante Nachfrage, wann er die gerade eingestellten NSA-Ermittlungen wieder aufnimmt, könnte rechtstaatlich relevant sein.
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