neues deutschland: Zentraldatei für V-Leute ab Mai im Probelauf
Berlin (ots)
Eine zentrale Datei zur "Koordinierung der Zugangslage von Vertrauenspersonen im Verfassungsschutzverbund (VP-Datei)" soll im Mai in den Probebetrieb gehen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues Deutschland" (Samstagausgabe). Nach einer Testphase von sechs Monaten soll der "Wirkbetrieb" beginnen, teilte das Bundesinnenministerium auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (LINKE) mit.
Nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der zehn zumeist rassistisch motivierte Morde, mehrere Bombenanschläge sowie Banküberfälle zur Last gelegt werden, wollten die Innenminister von Bund und Ländern Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden ziehen. Bereits 2012 hatten sich die Ressortchefs auf die Einrichtung einer zentralen V-Mann-Datei geeinigt. 2013 gab es einen entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz. Politische Auseinandersetzungen hatten das Projekt mindestens zweieinhalb Jahre verzögert.
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