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neues deutschland: Amnesty-Chefin Çaliskan: "Europa müsste sich nicht durch die Regierung Erdogan erpressen lassen"

Berlin (ots)

Angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in der Türkei kritisiert Amnesty International das Festhalten der EU an der Vereinbarung mit der Regierung in Ankara. Die Abschiebungen der Menschen aus Griechenland in die Türkei seien chaotisch und problematisch. "Auf der griechischen Seite fehlt es an ausreichenden Informationen, auf der türkischen Seite an Betreuung durch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und Menschenrechtsorganisationen", schreibt Selmin Çaliskan, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Ihre Organisation habe verschiedene Muster illegaler Abschiebungen von syrischen, afghanischen und irakischen Asylsuchenden und Flüchtlingen in ihre Heimatländer dokumentiert. Die Türkei sei kein sicheres Dritlland für Flüchtlinge, so Çaliskan. Das lassen auch die Berichte von Betroffenen erkennen, die keine Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen.

"Dass die EU den Löwenteil ihrer eigenen Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf die Türkei abwälzt, ist unmoralisch und ein Eingeständnis ihres eigenen kläglichen Scheiterns", schreibt die AI-Chefin. "Europa müsste sich nicht erpressen lassen durch die Regierung Erdogan und deren menschenrechtsfeindliche Politik." Es gelte, die Fluchtursachen zu bekämpfen "statt Menschen abzuweisen, die auch durch diese jahrelange Politik der Ignoranz dazu gezwungen wurden, ihre Heimat hinter sich zu lassen", so Çaliskan.

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