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neues deutschland: Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will Beauftragten für Wohnprojekte ernennen

Berlin (ots)

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll ein Beauftragter für gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung und Hausprojekte ernannt werden. Das kündigte der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe) an. »Damit die Menschen aus dieser Opfer- und Bittstellerrolle herauskommen können, wenn mal ein Areal zum Verkauf steht, braucht es Strukturen, damit die Betroffenen handlungsfähig sind«, sagte Schmidt. Das bezirkliche Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten bezeichnete Schmidt im Gespräch mit »neues deutschland« als ziemlich effizientes Instrument. Es bestehe kein Anlass, an der Durchsetzbarkeit zu zweifeln. »Der Senat steht voll hinter dem Thema und lässt sich auch nicht durch Gerichtsurteile abschrecken. Wir werden auch immer in die höchsten Instanzen gehen«, sagte Schmidt. Würden dann Fehler festgestellt, müsse die Praxis angepasst werden, so Schmidt im Interview mit »neues deutschland«. »Wir werden in den nächsten fünf Jahren diesen Weg weiter gehen. Die Politik hat den dazu nötigen starken Willen«, kündigte Schmidt im Gespräch mit dem »nd« an.

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