neues deutschland: Kommentar zum Human Rights Watch-Bericht: Nährboden für Populisten
Berlin (ots)
Und wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her. Die Menschenrechtler von Human Rights Watch (HRW) haben wohl gedacht, sie könnten all die Tristesse, die ihr Jahresbericht 2017 liefert, nicht ohne Hoffnungsschimmer übermitteln. Den fanden sie im Widerstand gegen den Populismus und machten ihn am Sieg Macrons gegen Le Pen in Frankreich fest: angeblich ein Wendepunkt.
Ausgerechnet Frankreich, ausgerechnet Macron. Dass die Front National nicht gewonnen hat, liegt auch daran, dass sie schon längst gewonnen hatte. Seit Jahren bestimmt die Partei den Diskurs, ist so erfolgreich in ihrer Islamfeindlichkeit, dass die zur Gretchenfrage des gesamten französischen Parteienspektrums geworden ist: »Wie haltet ihr es mit dem Islam?« entscheidet Wahlen.
Und der »Anti-Rassist« Macron? Der geht in seiner Flüchtlingspolitik weiter als Orbán, Kaczyski und Kurz zusammen. Während die Grenzen dichtgemacht werden, lässt Macron, seiner neoliberalen Weltsicht folgend, die Arbeit outsourcen und die Menschenabwehr von den Staaten in Afrika und Asien erledigen.
Nein, sich »entschieden gegen die Populisten zu stellen«, wie HRW fordert, wird sie nicht aufhalten. Was fehlt, ist eine eigene Vision davon, wohin es gehen soll. Denn im Trübsal des weltweit wütenden Neoliberalismus reicht die Schadensverwaltung nicht aus. Wer Gerechtigkeit anbietet, bietet eine echte Alternative. Wer nur verwaltet, düngt den Boden rechter Populisten.
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