neues deutschland: Kommentar zur Regierungsbildung und zur Zukunft der Pflege
Berlin (ots)
Die Einigung der künftigen Großkoalitionäre zur Pflege passt gut in die Tradition der Verschleppung bestehender Probleme durch ständig wiederholtes Reden darüber. Die Lieferung minimaler Lösungsansätze kann dann wohlfeil als »entscheidender Schritt« interpretiert werden, und man überlässt die Betroffenen weitere Legislaturperioden ihrem Elend. Nicht nur die geplanten 8000 zusätzlichen Stellen für die medizinische Behandlungspflege sind deutlich zu wenig für einen Bedarf, den der Paritätische Wohlfahrtsverband bei 100 000 fehlenden Pflegekräften festmacht.
Noch ist unklar, wie die zusätzlich nötigen Kräfte bezahlt werden sollen. Zudem soll in der Branche ja auch insgesamt besser entlohnt werden. Woher soll das Geld kommen? Versicherungsbeiträge rauf oder Steuerzuschüsse her? Oder gleich alles in Eigenanteile ummünzen? Teilkasko in diesem Bereich der Sozialversicherung zeigt sich immer wieder als schlechte Idee.
Auch die angestrebte größere Tarifbindung, die durchaus zum Vorteil für die Beschäftigten ausfallen könnte, muss finanziert werden. Mit einiger Sicherheit ist davon auszugehen, dass möglicherweise vorhandene Ambitionen im Gesamtpoker zwischen Finanz- und anderen Ministerien wieder eingedampft werden. Von einem Systemumbau in Richtung solidarische Pflege-Vollversicherung spricht bis jetzt niemand. Karl Lauterbach (SPD) hatte noch im letzten Sommer angekündigt, dass seine Partei genau dafür sorgen wolle.
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