neues deutschland: Kommentar zur Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2019
Berlin (ots)
Das ist Große Koalition, wie sie leibt und lebt: Der nunmehr beschlussreife Haushalt 2018 versucht, es allen Ministerien recht zu machen, manchen (Verteidigung, Inneres) mehr, manchen (Entwicklung, Umwelt) weniger. Am erfolgreichsten sind diejenigen, die am lautesten poltern: wie Ursula von der Leyen und Horst Seehofer. Und die anderen maulen auch nicht allzu heftig. Gefördert wird die Mittelschicht (mittels Baukindergeld) beim Eigenheimbau, während arme Familien bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum weiter im Stich gelassen werden.
Politisch kann die ideenlose Strategie von Schwarz-Rot nur dann aufgehen, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Das ist der Sachzwang der offenbar unhinterfragbaren Schwarzen Null. Das gelingt, denn seit einigen Jahren läuft die nationale und internationale Konjunktur relativ gut, wobei auch noch Windfall Profits dank der Niedrigzinspolitik der EU-Zentralbank hinzukommen. Nur irgendwann geht im Kapitalismus jede Schönwetterphase zu Ende. Dann wird bei CDU, CSU und SPD das Hauen und Stechen beginnen, wessen Ausgaben rigide gekürzt werden und wo es Steuererhöhungen gibt.
Haushaltspolitik sollte aber nicht den Aufschwung oder Abschwung verwalten, sondern aktuelle Probleme lösen und klare Prioritäten für Zukunftsinvestitionen setzen. Die Große Koalition dagegen setzt auf ideenloses "Weiter so" - in der Hoffnung, dass das Wetter bis zum Ende der Legislaturperiode schön bleibt.
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