neues deutschland: Kommentar zur Demokratie und Aufklärung rechter Umtriebe
Berlin (ots)
Rechtsextremes Gedankengut bei deutschen Sicherheitsbehörden? Überrascht hoffentlich niemanden mehr. Zu lang ist die Liste sogenannter Einzelfälle, in denen Polizisten, Soldaten und »Verfassungsschützer« derartig auffällig wurden. Dass angebliche Gesetzeshüter aber ihre dienstlichen Möglichkeiten genutzt haben sollen, um Angst und Schrecken zu verbreiten, darüber darf man durchaus »erschrocken«, »erschüttert« und »erbost« sein - denn das wäre letztendlich nicht mehr und nicht weniger als das Kerngeschäft des Terrorismus.
Anstatt also wie in so vielen anderen Fällen zuerst um das Image der Polizei zu bangen, das Problem kleinzureden oder nach Abschluss des »Einzelfalls« zur Tagesordnung überzugehen, wäre es endlich an der Zeit, dass sich diese Demokratie auch schonungslos wehrhaft gegenüber mutmaßlichen Staatsfeinden in Uniform zeigt. Jedes Wegschauen, Verharmlosen oder Vertuschen auch weniger gravierender Fälle ermutigt und bestärkt jene, die Verfassung, Recht und Gesetz hüten und schützen sollen, sich aber tatsächlich dagegen stellen.
Auch dass in dem aktuellen Fall auf den NSU Bezug genommen worden sein soll, ist kein Zufall, sondern Beleg für die Strahlkraft für rechte Kreise, die von dem bis heute bestenfalls bruchstückhaft aufgeklärten und noch weniger gesühnten Terrorkomplex ausgeht. Und dafür, welche Gefahren für die Stabilität der Demokratie durch derartige »Aufklärungsarbeit« bisher willentlich in Kauf genommen wurden.
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