neues deutschland: Kommentar zu Brandenburgs Zukunftsinvestitionsfonds
Berlin (ots)
Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Sie ist gesetzmäßig, sie ist überfällig und sie deutet sich bereits an. Es klingt vernünftig,wenn sich das Land Brandenburg angesichts einmalig niedriger Kreditzinsen von 0,5 Prozent jetzt noch schnell ein finanzielles Polster von einer Milliarde Euro zulegen will, bevor die umstrittene Schuldenbremse dies ab dem 1. Januar 2020 verbietet. Mit dem Geld könnten die Folgen einer schweren Krise etwas abgemildert werden. Es wäre dann weiter möglich, in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Die Frage ist nur, wofür die Mittel tatsächlich eingesetzt werden. Da gilt es abzuwarten, was die neue rot-schwarz-grüne Koalition im Einzelnen vorhat. Der Aufbau Ost, der besser Kahlschlag Ost geheißen hätte, lief einst verkehrt. Da wurde Geld für zweifelhafte Großprojekte wie die Rennstrecke Lausitzring verpulvert. Überhaupt wurden Straßen gebaut und Schienen vernachlässigt. Dazu kam bundesweit eine Umverteilung von unten nach oben durch Maßnahmen wie die Senkung der Spitzensteuersätze und die Arbeitsmarktreformen, die zu einer extremen Ausweitung des Niedriglohnsektors führten. Besser als sich neu zu verschulden, sollte der Staat das Geld von denen holen, die unmoralischen Reichtum anhäufen. Das müsste freilich zuvörderst der Bund in die Wege leiten. Auf Landesebene gibt es da nur wenige Stellschrauben. Aber wir erinnern uns: Auch da regieren die CDU und die SPD.
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