"nd.DieWoche": Kommentar über Laschets "Belastungsmoratorium"
Berlin (ots)
Wenn der CDU-Politiker Armin Laschet jetzt eine "Belastungsmoratorium" für die Wirtschaft fordert, klingt das zumindest nachvollziehbar. Schließlich herrscht Krise. Stutzig macht, dass die Arbeitgebervereinigung BDA schon lange vor der Pandemie ein solches Moratorium gefordert hat. Laschet will auch nicht die gesamte Wirtschaft inklusive der Beschäftigten schonen, sondern - man ahnt es - nur Wohlhabende und Unternehmen. Sie sollen zum Beispiel nicht mit einer Vermögenssteuer behelligt werden.
Beschäftigte will Laschet hingegen belasten. Sie hält der NRW-Ministerpräsident für stark genug, weitere Risiken übernehmen zu können. In seinem Entschließungsantrag, über den der Bundesrat am Freitag beraten hat, plädiert er dafür, die Höchstdauer von befristeten Arbeitsverträgen von zwei auf drei Jahre zu verlängern. Diese Regelung soll nur während der Pandemie und nur für Firmen gelten, "deren wirtschaftlicher Lage sich coronabedingt erheblich verschlechtert hat". Hier stellt sich die Frage, wer das wie prüfen soll. Und wie passt das eigentlich mit dem gleichzeitig geforderten "Bürokratieabbau" zusammen? Für Beschäftigte würde die Regelung jedenfalls mehr Untersicherheit bedeuten.
Auch Minijobs, die besonders prekär sind, will Laschet ausweiten, indem die Verdienstgrenze auf 530 Euro angehoben wird. Geringfügig Beschäftigte sind nicht nur schlecht abgesichert, etwa fürs Alter, sie können auch leicht entlassen werden, was man in diesem Frühjahr gut beobachten konnte. Der Bundesrat hat Laschets Antrag in die Ausschüsse überwiesen. Und die Öffentlichkeit weiß nun etwas besser, wie sich der Mann, der CDU-Vorsitzender werden will, eine faire Lastenverteilung vorstellt.
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