Kommentar von "nd.DerTag" zum Kompromiss in der EU-Agrarpolitik¶
Berlin (ots)
Julia Klöckner war noch nie eine Verfechterin des Systemwechsels in der Landwirtschaft. Dass nun ausgerechnet die CDU-Politikerin dieses Wort für den von ihr ausgehandelten Kompromiss bemüht, ist folglich nicht mehr als Schönfärberei. Sie hat einen Kompromiss erstritten, der die deutsche Position widerspiegelt, und kann gleichzeitig auf alle diejenigen Länder zeigen, die sich ebenfalls weitergehenden Maßnahmen verweigern. Bis 2027 geht es in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU damit überwiegend so weiter wie bisher - von ein paar zusätzlichen Blühstreifen mal abgesehen. Die Bundesagrarministerin hat damit den gleichen Weg eingeschlagen wie ihre Vorgänger: möglichst alles so lassen, wie es ist, handeln nur, wenn es keinen anderen Ausweg gibt wie bei der Düngeverordnung, die Deutschland seit 1991 erfolgreich ausgesessen hat, bis die Strafandrohungen aus Brüssel zu hoch wurden. Klöckner schreitet damit weiter Hand in Hand mit den Vorständen des Bauernverbandes und der Agrarindustrie. Das nutzt vielleicht noch kurzfristig, hilft aber weder gegen Artensterben und die Folgen des Klimawandels noch gegen die wachsende Verunsicherung in den landwirtschaftlichen Betrieben, die langfristig denken und planen wollen. Ein tatsächlicher Systemwechsel in der EU-Agrarpolitik hätte dem Rechnung getragen und die Landwirtschaft damit zu einem Teil der Lösung gemacht statt des üblichen lahmen Weiter-so-bis-es-nicht-mehr-geht. Unbenommen, die Landwirtschaft ist nicht der einzige Wirtschaftszweig, der sich mit Händen und Füßen gegen einen Systemwechsel wehrt, um die Folgen des Klimawandels zumindest abzuschwächen. Auch Autokonzerne, Stromunternehmen oder die Baubranche glänzen nicht durch mutige Schritte. Als Ausrede aber taugt das gewiss nicht.
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