"nd.DerTag": Einschüchterung statt Klimaschutz - Kommentar zur Räumung von Lützerath
Berlin (ots)
Es gibt viele Dinge, die man über die Räumung von Lützerath sagen kann. Am auffälligsten nach dem ersten Tag ist allerdings eines: Die Polizei führt diesen Einsatz wie eine Aufstandsbekämpfung durch. Sie behandelt die Besetzer*innen nicht wie protestierende Bürger*innen, sondern wie ausgemachte Feinde. Schon am frühen Morgen setzte sie auf pure Einschüchterung. Unendlich lange Kolonnen, die in der Dunkelheit auf das Dorf zufuhren, vermummte Beamte, die es umstellten, und dann Hunderte Polizist*innen, die Lützerath stürmten und an allen Ecken besetzten. Dass die Küche der Besetzer*innen zu den ersten Strukturen gehörte, die geräumt wurden, passt da ins Bild. Die Lützis sollen von der Versorgung abgeschnitten werden. Astreine Logik der Aufstandsbekämpfung.
Wie die Polizei auf die Idee kommt, so gegen die Besetzer*innen vorzugehen, ist schleierhaft. Die meisten von ihnen sind Demokratie-Idealisten. Selten war die Parole "Es gibt ein Recht auf Dienstverweigerung!" so oft zu hören wie in Lützerath, wurde so oft vom "völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaabkommen" gesprochen. Viele Menschen, die sich für Lützerath einsetzen, haben bei vergangenen Wahlen für die Grünen gestimmt. Mit den Regierungswechseln im Bund und Nordrhein-Westfalen haben sie Hoffnungen verbunden. Diese Hoffnungen sind durch zahlreiche Entscheidungen schon angeknackst. Trotzdem hat diese Räumung das Potenzial, das Fass zum Überlaufen zu bringen.
Es gibt keine friedlichen Räumungen von Protestcamps, das liegt in der Natur der Sache. Jedoch hätten Besonnenheit und Verhältnismäßigkeit der Polizei gut zu Gesicht gestanden.
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