Neues Deutschland: veröffentlicht Diskussionspapier von führenden Linkspartei-Politikern - Linkspartei soll sich auf Regieren im Bund vorbereiten
Berlin (ots)
Führende Landespolitiker der Linkspartei haben ihre Partei aufgefordert, sich stärker auf eine mögliche Beteiligung an Regierungskoalitionen vorzubereiten. Veränderung beginne zwar mit Opposition, aber sie höre damit nicht auf, schreiben die drei Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser (Brandenburg), Stefan Liebich (Berlin) und Wulf Gallert (Sachsen-Anhalt) in einem Papier, das die in Berlin erscheinende Tageszeitung »Neues Deutschland« in ihrer Samstagausgabe auszugsweise veröffentlicht.
Bei ihren Überlegungen spielen die Autoren auch direkt auf die Bundesebene nach 2009 an. Nach ihrer Ansicht hat es bei der letzten Bundestagswahl »eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Primat von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität« gegeben. Diese sei jedoch für eine Regierungsbildung »politisch nicht handlungsfähig« geworden. 2009 könne dies »anders aussehen«. Insbesondere zwischen den Wählerinnen und Wählern von SPD und Linkspartei sei »die Fremdheit nicht so groß, wie man vermuten mag«. Deswegen dürfe die Linkspartei »nicht nur abwarten, was sich bei anderen Parteien tut - und das Resultat über uns ergehen lassen«. Die »gesellschaftliche Mehrheit in Ost und West« habe »ein Recht auf eine entsprechende Regierungspolitik«. Die Linkspartei sei »für eine bestimmte politische Richtung gewählt worden«. Dies beinhalte den Auftrag, »eine solche Politik auch in parlamentarischen und exekutiven Mehrheiten praktisch umzusetzen«.
Zu Diskussionen in den eigenen Reihen schreiben die Autoren, zu oft werde »Regierungstätigkeit als Um- oder gar Abweg auf dem vermeintlich geraden Weg zwischen Protest und grundsätzlichen gesellschaftlichen Alternativen in Frage gestellt«. Auch werde »eine offensive Haltung, die eigene politische Vorstellungen über Regierungshandeln auch praktisch umsetzen will, unter Linken als das Streben einzelner Politikerinnen und Politiker nach Regierungsämtern diskreditiert«. Statt dessen müsse man Regieren »vorbereiten: politisch-inhaltlich und nicht minder politisch-mental«.
Kaiser, Liebich und Gallert warnen zudem davor, den Generationswechsel innerhalb der SPD und die Auswirkungen auf das poltiische Kräfteverhältnis zu unterschätzen. Andernfalls könne es passieren, dass sich die Linkspartei zwar die richtigen Fragen gestellt habe, dass aber nunmehr die Mannschaft des neuen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck »den Menschen im Land den Eindruck vermittelt, sie - und nicht wir - hätten die richtigen und einzigen Antworten« darauf.
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