Neues Deutschland: zu den Rentenkürzungsplänen
Berlin (ots)
In den vergangenen Wochen haben die Kritiker schon kaum ein gutes Haar an der geplanten Gesundheitsreform gelassen. Doch es gibt noch immer schlechte Neuigkeiten: Die Rentner haben dem schwarz-roten Mammutprojekt eine leicht sinkende Eckrente zu verdanken. Pikanterweise ist diese Erkenntnis dem Bundessozialministerium gekommen. Dem Rentenversicherungsbericht aus dem Hause Müntefering ist außerdem zu entnehmen, dass die tatsächlich gezahlten Renten in den letzten Jahren im Schnitt gesunken sind, besonders stark im Osten. Dieser Trend dürfte sich in den nächsten Jahren noch verstärken. Das liegt zum einen an den diversen Rentenreformen der letzten Jahre, die Rentensteigerungen praktisch ausschließen. Und die beschlossene Rente ab 67 wird dafür sorgen, dass viele Menschen vorzeitig und mit noch höheren Abschlägen in den Altersruhestand gehen werden. Zum anderen sorgen die triste Lage auf dem Arbeitsmarkt und vor allem die Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit dafür, dass immer mehr künftige Rentner auf Altersarmut zusteuern. Die Politik ist seit Jahren lediglich darauf ausgerichtet, dass die immer geringeren Beitragseinnahmen der Rentenkassen auch künftig ausreichen, die Rentner auszuzahlen. Das geht nach neoliberaler Lesart nur mit Kürzungen bei Versicherungsleistungen. Insofern ist der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung nicht mehr als eine Vollzugsmeldung.
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