Neues Deutschland: CSU beißt Bundespäsidenten
Berlin (ots)
Man mag es nicht mögen, doch in unserer Art von Demokratie stellen Parteien Generalsekretäre nun mal auch zum Wadenbeißen, zum Einfädeln von Intrigen und zur Not als Buhmänner ein. Eigentlich ist dieser Typ Politiker auf politische Gegner abgerichtet. Nun hat sich CSU-Söder jedoch an die Beine des Bundespräsidenten heran geschlichen. Der gehört - für jedermann erinnerbar - der CSU-Schwester CDU an. Dennoch kläfft Söder, es wäre eine schwere Hypothek für Köhlers Wiederwahl, wenn er gegenüber RAF-Mann Klar Gnade vor Recht walten lassen sollte. Das ist - juristisch hat der Grüne Volker Beck recht - Nötigung eines Verfassungsorgans. Umgangssprachlich nennt man das einfach unverschämt. Denn die, die Söder von der Kette ließen, wissen sehr gut, dass es nach unserer Verfassung keinem Bürger zusteht, dem Präsidenten zu sagen, wie er sein Amt ausfüllen soll. Schon gar nicht, wenn man Drohungen nachschiebt. Warum also die Attacke? Vielleicht weil eine Begnadigung Klars und eine möglichst ehrliche Ermittlung zu den seit RAF-Zeiten unterdrückten Beweisen und Aussagen Bürger misstrauisch machen könnte? Misstrauisch gegenüber Hardlinern, die aktuell wieder unter der Vorgabe, Terror abzuwehren, Freiheitsrechte kassieren? Möglich, auch Schäuble (CDU) wird Söders Äußerung zurückweisen. Doch sollte man darauf achten, ob er ihm dabei nicht heimlich zuzwinkert.
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