Asylanträge an EU-Grenze: Unsinniges Manöver
Tagesspiegel von Christian Rath
Freiburg (ots)
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt sich dafür ein, dass Asylverfahren in aussichtslosen Fällen bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden- (...) Offiziell sieht das EU-Asylsystem ja heute schon vor, dass der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, über den ein Antragsteller eingereist ist. Doch die Staaten an den EU-Außengrenzen, etwa Italien und Griechenland, beschweren sich nachvollziehbar, dass das System ungerecht ist. Derzeit lassen sie die meisten Flüchtlinge und Migranten unregistriert weiterziehen. (...) Wenn sich die Ampel-Koalition nun geeinigt hat, dass aussichtslose Asylverfahren an den EU-Grenzen konzentriert werden sollen, hilft das bei einer Einigung mit den betroffenen Staaten nicht, im Gegenteil. Es handelt sich nur um ein Ablenkungsmanöver, das auf billigen innenpolitischen Beifall zielt. Die Kommunen aber brauchen verlässliche Zusagen über Bundeshilfen für Unterbringung und Betreuung der Neuankömmlinge. https://mehr.bz/bof8700
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