Verbeamtungen: Kritiker ernst nehmen
Kommentar von Jens Schmitz
Freiburg (ots)
Die Landesregierung will engen Mitarbeitern in Regierung, Landtag und Verwaltung leichter zu einem Beamtenstatus verhelfen. Handelt es sich um eine Versorgungsaktion, wie Kritiker vermuten? Das Thema jedenfalls eignet sich gut für populistische Beißreflexe. Einfach abtun sollte man es dennoch nicht. Das Staatsministerium nennt Gründe für sein Vorhaben, und auch die Fraktionen, die am Status Quo festhalten, reagieren sachlich auf die Einwände. Bedenkenswert aber ist: Außer den Grünen sind alle Landtagsfraktionen gegen die Pläne des Staatsministeriums, hinzu kommen noch die kommunalen Spitzenverbände sowie der Beamtenbund. Parallel dazu erkennt der Rechnungshof bei der Beratungspraxis des Landtags offenbar seit mehr als 20 Jahren grundsätzliche Einsparmöglichkeiten. https://www.mehr.bz/khs248o
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