Aachener Nachrichten: Gebt Tsipras Zeit - Die neue griechische Regierung hat eine Schonfrist verdient; ein Kommentar von Joachim Zinsen
Aachen (ots)
Von wegen hundert Tage Schonfrist - so, wie es eigentlich üblich ist. Die neue griechische Regierung ist gerade einmal eine Woche im Amt, schon hat sich ein großer Teil der deutschen Medien auf sie eingeschossen. Munter wird gezetert, polemisiert und verbal losgeprügelt - so, als habe mit Alexis Tsipras der Leibhaftige höchstpersönlich die Akropolis besetzt. Wäre es allein die "Bildzeitung", die ihr altes Feindbild von "den faulen Griechen" seit Tagen wiederbelebt und nun auch noch um die Variante "Griechen-Radikalos" erweitert, man könnte damit leben. Aber inzwischen vergreifen sich auch viele seriöse Medien im Ton. Im "Heute-Journal" spricht die Moderatorin von griechischen "Revolutionären". Sorry, Frau Slomka, in Athen hat es keinen Umsturz gegeben. Syriza ist durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Das ist ein kleiner, aber entscheidender Unterschied. Der "Spiegel" will in Tsipras den Albtraum Europas entdeckt haben und verunglimpft ihn als Geisterfahrer. Nicht in einem Kommentar - was nach rein journalistischen Kriterien sauber wäre, sondern plakativ auf der Titelseite. Weil sich der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis, ein Mathematiker und international bekannter Ökonom, wissenschaftlich mit Spieltheorien auseinandergesetzt hat, nennt ihn der ARD-Korrespondent aus Brüssel "einen Zocker auf hohem Niveau". Wahrscheinlich hält der Kollege seine Assoziation auch noch für originell.
Wenn so etwas Schule macht
Offenbar sind all jene, die über Jahre Griechenland eine angeblich alternativlose Schocktherapie verordnet und deren fatale wirtschaftliche und soziale Auswirkung schöngeredet haben, nun ihrerseits geschockt. Geschockt, weil Tsipras tatsächlich die Chuzpe besitzt, nach der Wahl zu seinen Wahlkampfversprechen zu stehen und mit der Spar- und Kürzungspolitik zu brechen. Ist das nicht unerhört? Wo kommen wir hin, wenn so etwas Schule macht? Kann sich die neue griechische Regierung nicht eine Erkenntnis des sozialdemokratischen Vordenkers Franz Müntefering zu eigen machen? Der hat uns doch schon vor Jahren erklärt, es sei "unfair", Politiker in Regierungsverantwortung an dem zu messen, was sie vorher gekündet haben. Warum nehmen sich die neuen Regierenden in Athen nicht ein Beispiel an Angela Merkel? Die Kanzlerin genießt in der deutschen Bevölkerung hohes Ansehen, obwohl sie mehrfach politische 180-Grad-Wenden hingelegt hat. Ja, so hätten es manche in Europa gerne. Doch die soziale und wirtschaftliche Lage in Griechenland ist so dramatisch, dass die neue Regierung gezwungen ist, einen Kurswechsel ohne Wenn und Aber einzuleiten. Die von Merkel maßgeblich mitentworfene Spar- und Kürzungspolitik war verheerend. Sie hat aus einem schwerkranken griechischen Patienten einen sterbenskranken Patienten gemacht. Dieser Giftcocktail muss endlich abgesetzt und durch eine Wachstumspolitik ersetzt werden.
Abseits des Theaterdonners
Die neue griechische Regierung sagt dies laut und deutlich. Vielleicht manches Mal etwas zu laut, zu undiplomatisch, zu provokant - okay, geschenkt. Aber abseits des Theaterdonners hat sie Vorschläge gemacht, die durchaus diskutabel sind. So schlägt Athen vor, die Höhe der Schuldenrückzahlung an das Wirtschaftswachstum in Griechenland zu koppeln. Was spricht eigentlich dagegen? Noch wichtiger ist: Tsipras hat Strukturreformen angekündigt, die von der Vorgängerregierung liegengelassen wurden. Bei Antonis Samaras achtete die Troika haargenau darauf, dass das griechische Gesundheitssystem in den Abgrund gespart wurde, dass die Renten gekürzt, die Löhne gesenkt, Tarifrechte ausgehebelt wurden. Als Dank dafür erhielt Athen finanzielle Unterstützung. Die neue Regierung plant, einen Teil dieses Kahlschlags zurückzunehmen. Stattdessen will sie dafür sorgen, dass die griechischen Oligarchen endlich zur Kasse gebeten werden, dass ein funktionierendes Steuersystem aufgebaut wird. Es wäre zynisch, der neuen griechischen Regierung für diese sinnvollen Reformen keine Zeit einzuräumen und ihr ausgerechnet jetzt weitere finanzielle Daumenschrauben anzulegen. Es wäre zynisch, wenn Europa sie nicht in dem Versuch unterstützen würde, griechische Vermögende daran zu hindern, ihr (Schwarz)-Geld ins europäische Ausland zu bringen. Und es wäre zynisch, wenn deutsche Medien die Bemühungen von Tsipras nur mit ideologischen Vorurteilen, Klischees und Feindbildern begleiten würden. Wir brauchen weder eine neue politische, noch eine neue publizistische Südfront.
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