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Aachener Nachrichten: Ulla Schmidt weist Kritik an Gesundheitsreform zurück
Vorhaben sichert gesamtdeutsche Solidarität
Kassen für Beitragsanstieg selbst verantwortlich

Aachen / Berlin (ots)

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
(SPD) hat die vor allem aus den unions-regierten Bundesländern 
kommende Kritik an der Gesundheitsreform zurückgewiesen und zum 
Einlenken ermahnt. "Die Krankenversicherung ist eine 
Solidargemeinschaft für alle. Es gibt keine Süd- und auch keine 
Ost-Solidarität. Es gibt eine gesamtdeutsche Solidarität", sagte 
Schmidt den "Aachener Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). Die 
Gesundheitsreform sichere diese gesamtdeutsche Solidarität. "Und auch
der privaten Krankenversicherung schadet das Mehr an Wettbewerb und 
Solidarität durch die Reform sicher nicht", ergänzte Schmidt. Länder 
wie Bayern und Baden-Württemberg kritisieren die Reform, weil sie 
unzumutbare Mehrbelastungen einheimischer Krankenkassen zu Gunsten 
anderer Bundesländer fürchten. Schmidt nannte diese Kritik eine 
"überflüssige Zahlendebatte". Nach der vereinbarten 
"Konvergenzklausel" könne kein Land mit mehr als 100 Millionen Euro 
im Jahr belastet werden, betonte die Ministerin. Für die 
angekündigten deutlichen Beitragssteigerungen machte die 
SPD-Politikerin in erster Linie die Kassen verantwortlich. Alles, was
über eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte hinausgehe, liege "am mehr 
oder minder guten Wirtschaften der Kassen". Deren tatsächliche 
Finanzlage müsse endlich transparent werden, forderte Schmidt. 
Zugleich verteidigte sie noch einmal den Gesundheitsfonds als "höchst
effizientes und gerechtes Steuerungsinstrument für Einnahmen der 
Kassen". Mit dem Fonds spiele es keine Rolle mehr, ob eine Kasse 
viele arme oder kranke Versicherte habe. "Das wird ausgeglichen", 
sagte Schmidt. In diesem Zusammenhang  kritisierte sie auch die 
Selbstverwaltung der Kassen. "250 Kassen mit 250 Beitragssätzen, mit 
sieben Spitzenverbänden und handlungslahmen Entscheidungsgremien 
können das deutsche Gesundheitssystem nicht steuern", so die 
Ministerin.

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