Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Thailand
Regensburg (ots)
von Wolfgang Ziegler, MZ
Der Schachzug war nicht ungeschickt: Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat die Notbremse gezogen, König Bhumibol um die Auflösung des Unterhauses gebeten und Neuwahlen für den 2. Februar angekündigt. Damit hat sie ihren Kritikern um den Oppositionspolitiker Suthep Thaugsuban, die seit Tagen zu Zehntausenden auf die Straßen Bangkoks gehen, nicht nur den Wind aus den Segeln genommen. Sie hat auch aller Welt und ganz besonders dem eigenen Volk gezeigt, worum es der Protestbewegung im Land des Lächelns eigentlich geht. Um Demokratie jedenfalls nicht. Denn ihre Gegner wollen keine Neuwahlen. Sie wollen nichts anderes, als die Regierung stürzen und einen nicht gewählten "Volksrat" einsetzen. Suthep Thaugsuban, der in Thailand wegen Mordes angeklagt ist und jetzt auch noch wegen Aufruhrs zur Festnahme ausgeschrieben ist, hat dafür 37 Männer bestimmt - und sich selbst zum Generalsekretär ernannt. Neuwahlen lehnt der ehemalige Vize-Premier, der inzwischen alle Ämter niedergelegt hat und aus der Demokratischen Partei ausgetreten ist, vor allem deshalb ab, weil er nicht den Hauch einer Chance hat, sie zu gewinnen. Denn Bangkok steht in diesem Fall nicht für Thailand, gerade auf dem flachen Land und im verarmten Norden und Nordosten des Landes ist der Rückhalt für die Ministerpräsidentin ungebrochen. Dass Suthep Thaugsuban Ende der 90er-Jahre in den Skandal um das Sor-Por-Kor-Programm verwickelt war, in dessen Rahmen regierungseigenes Land an arme, landlose Bauern verteilt werden sollte, letztlich aber an reiche Familien vergeben wurde, tut ein Übriges.
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