Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur SPD: Messlatte Miete, von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Die SPD wehrt sich gegen den Abwärtssog, ist bisher aber über die Diagnose der Probleme oft nicht weit hinaus. Während ein Teil des Führungspersonals noch ursozialdemokratische Werte beschwört, sind die nächsten Rückschläge zu verkraften. Die Mängel bei der Mietpreisbremse, die diese Woche bekannt wurden, sind ein Schlag ins Kontor. Das SPD-Prestigeprojekt war maßgeschneidert für ein sozialdemokratisches Wählerklientel mit kleinem Geldbeutel. Doch nun werden selbst niedrige Erwartungen unterschritten. Nur eine kleine Zahl sehr Kampfeslustiger riskiert, Vermietern gleich nach Vertragsabschluss auf die Finger zu klopfen. Die Mietpreisbremse ist nicht mehr als eine grobe Messlatte, die von Vermietern beachtet werden kann, oder eben nicht. Auch ein Nachjustieren der Politik wird daran nichts ändern. Ein möglicher Streit wird am Ende immer auf dem Rücken der Mieter ausgetragen. Wirksamer Hebel gegen gierige Vermieter ist allein massiver Wohnungsbau. Bund, Bundesländer und Kommunen sind gefordert. Je größer die Zahl bezahlbarer Wohnungen, desto kleiner die Chance, dass Fantasiemieten zähneknirschend akzeptiert werden. Zurecht setzt die SPD auch hier an. Bei Erfolg könnte sie damit nachhaltig punkten.
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