Mittelbayerische Zeitung: Zögern hier - Radikalisierung dort
Von Jana Wolf
Regensburg (ots)
Können Blumentöpfe, pinke Badewannen und bemalte Holzboote Ausdruck von Radikalität sein? Ja, sie können. Es sind die Mittel und Formen, die "Extinction Rebellion" (XR) zu ihrem zivilen Ungehorsam nutzt. Die Klimaprotestbewegung legt seit Montag wichtige Plätze und Knotenpunkte in Berlin und anderen Metropolen weltweit lahm, die ganze laufende Woche ist zu Aktionen aufgerufen. XR tritt tatenfreudiger als die jüngeren "Fridays for Future" auf. Sie wollen das System stören, das in ihren Augen zu dem "Notstand" geführt hat, in dem wir schon jetzt stecken. Zyklone, Hitzewellen, Wasserknappheit, Tote - den Protestierenden reicht es nicht, im Kampf gegen die Erderhitzung ,nur' auf die Straße zu gehen. Sie wollen politisches Handeln sehen, jetzt. Noch kommen ihre Aktionen bunt und gewaltfrei daher. Doch gerade weil ihr Anliegen tief greift und das Weiterleben von Mensch und Natur betrifft; gerade weil sie für Grundlegendes wie die Generationengerechtigkeit eintreten, haben Teile dieser Bewegung das Potenzial, sich weiter zu radikalisieren. Es wäre vermessen zu glauben, dass sie nicht zu mehr als zu Holzbooten greifen können. "Rebel for Life" - Rebell fürs Leben - oder "Blockieren statt krepieren" steht auf den Bannern in Berlin. Leben oder Tod: Nichts weniger als diese beiden Alternativen sehen die Aktivisten für die Zukunft. Nun kann man zu dieser Zuspitzung stehen, wie man mag. Doch der Kern ihrer Forderungen, nämlich mindestens die Klimaschutzziele zu erreichen, um weiteren Schaden und weitere Verwüstung der Natur abzuwenden, ist wissenschaftlich untermauert. Die Proteste haben auch deswegen eine Wucht, weil sie auf einer fundierten, faktengestützten Basis aufbauen. XR und "Fridays for Future" ist es gelungen, den Handlungsdruck auf die Politik massiv zu erhöhen. Schon jetzt ist das ein Verdienst. Dabei entzündet sich die Wut der Protestierenden an der, in ihren Augen, Untätigkeit der Politik. Erst die Eckpunkte zum Klimaschutz, dann der neu bekanntgewordene Entwurf zum Klimaschutzgesetz - beides verliert sich, nach allem, was bisher bekannt ist, in zaghaften Einzelmaßnahmen. Dabei forderte Kanzlerin Angela Merkel zuletzt noch "disruptive", also systemverändernde Maßnahmen ("kein Pillepalle mehr"). Das entschiedene Umsteuern bleibt bisher aus. Und so kann man die Disruption der Proteste in den Städten, die Straßenblockaden, Sprechchöre und Kundgebungen, als unmittelbare Reaktion auf das Ausbleiben der Disruption auf politischer Ebene verstehen. Nach dem Motto: Wenn die Politik nicht handelt, dann müssen wir es tun. In ihrer friedlichen Form rütteln die Proteste vor allem auf - und das ist gut so. Doch je länger politische Veränderungen aufgeschoben werden, desto radikaler drohen die Aktionen zu werden. Zu Gewalt darf es nicht kommen. Merkel sagte am Montag im badischen Sinsheim, in der Diskussion über den Klimaschutz sei gerade eine große Nervosität. Im gleichen Atemzug verteidigte sie die Pläne der Regierung. Was die Kanzlerin nicht sagte: Auch auf politischer Ebene herrscht Nervosität und die Grabenkämpfe der Parteien spitzen sich zu. Die Grünen plädieren für einen höheren CO2-Preis als von der Regierung geplant und für mehr Ordnungsrecht. Union und SPD werfen ihnen unsoziale Klientel-Politik für Besserverdiener im urbanen Raum vor. An diesem Konflikt lässt sich das Dilemma beim Klimaschutz ablesen: Während die Aktivisten mit vollem Recht ihren Fokus allein auf das Klima richten können, muss die Politik die soziale Verträglichkeit aller Maßnahmen mitdenken. Der Klimaschutz ist eine politische Zerreißprobe, keine Frage. Doch diese Aufgabe mit halbherzigen Plänen weiter aufzuschieben, löst das Problem nicht. Im Gegenteil: Politische Verzagtheit heizt die Wut der Protestierenden weiter an. Sie wollen nicht, dass Politiker nur sagen: ,Wir hören euch.' Sie wollen Handlungen sehen - und das zurecht.
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