Geldflüsse mit bitterer Wirkung Transparency International nennt Regensburg in einem Atemzug mit der AfD und kritisiert bei beiden den Umgang mit Parteispenden. Von Jana Wolf
Regensburg (ots)
Es ist ein Vergleich, der Regensburg schmerzlich trifft: Transparency International nennt die hiesige Spendenaffäre in einem Atemzug mit den Vorwürfen gegen die AfD, verdeckte Wahlkampfhilfen angenommen zu haben. Beide Fälle sieht die Anti-Korruptions-Organisation als Beleg dafür, dass es hierzulande mehr Transparenz und eine Deckelung bei Parteispenden braucht. Und Transparency hat recht: Undurchsichtige Geldflüsse schüren zu häufig Zweifel. Sind die Parteien und ihre Mandatsträger käuflich? Die Causa Wolbergs und die Anklagen gegen die CSU haben diese Frage ins öffentliche Bewusstsein gebracht - ganz unabhängig davon, welches Ergebnis der laufende Korruptionsprozess am Ende bringt und ob das Gericht die CSU-Anklagen zulässt. Die Außenwirkung, die sich bereits jetzt entfaltet hat, ist bitter für Regensburg. Nun soll hier keineswegs grundsätzlich eine Parallele zwischen den Machenschaften der AfD und den Geschicken der Stadt Regensburg gezogen werden. Hier liegt ein himmelweiter Unterschied, zum Glück. Und dennoch trifft die Kritik von Transparency ins Schwarze: Sowohl der Umgang der AfD mit Spenden, als auch die Frage, ob eben solche in Regensburg geflossen sind, um Entscheidungen über Bauprojekte zu beeinflussen, werfen ein düsteres Licht auf unsere Parteienlandschaft. Noch einmal: Es geht um die Wirkung, die von solchen Fällen ausgeht. Sie schadet der Glaubwürdigkeit von Politik und unserem demokratischen System als Ganzes. Nun ist die Kritik von Transparency nicht neu. Mindestens einmal im Jahr, pünktlich zur Veröffentlichung des globalen Korruptionsindexes, erhebt die Organisation den mahnenden Zeigefinger. Rückendeckung bekam sie zuletzt aus Straßburg: Das Anti-Korruptions-Gremium des Europarats forderte den Bundestag schon vergangenes Jahr dazu auf, bessere Vorkehrungen gegen Bestechung zu treffen. Getan hat sich bislang aber wenig. Das Parteienrecht ist unverändert und Schlupflöcher, mit denen sich die Spendenregeln umgehen lassen, nicht gestopft. Deswegen sind die wiederkehrenden Appelle gut und richtig. Sie tun not, solange nicht mehr Transparenz geschaffen ist. Dabei liegen Verbesserungsvorschläge längst auf dem Tisch: So könnte etwa die Meldegrenze, ab der Parteispenden angezeigt werden müssen, abgesenkt werden. Bisher müssen diese erst ab 10 000 Euro im Rechenschaftsbericht auftauchen. Auch ließe sich die zulässige Summe pro Spender, Jahr und Partei deckeln. Es gibt Forderungen nach einem verbindlichen Lobbyregister (von der SPD) oder einer kompletten Abschaffung von Unternehmensspenden (von der Organisation Abgeordnetenwatch). Kurzum: Der möglichen Stellschrauben gibt es genug. Besonders Letztere hat es in sich. Die Debatte um Unternehmensspenden kochte 2019 hoch, als immer mehr Großspender wie Daimler den Parteien den Geldhahn abdrehten. Das gefährde die Vielfalt im Parteienspektrum und damit die Demokratie, schimpfen Kritiker. Doch Unternehmen arbeiten in der Regel gewinnorientiert. Es liegt nahe, dass auch Spenden mit einer gewissen Gewinnerwartung verbunden sind. Das zeigt allein die Tatsache, dass kleinere, außerparlamentarische Parteien kaum mit Spenden bedacht werden. Jene, die die Politik im Bundestag aktiv gestalten, dagegen schon. Zu glauben, das Geld aus der Wirtschaft fließt ausschließlich, um die Demokratie zu fördern, wäre naiv. In Zeiten von Mitgliederschwund und sinkenden Zustimmungswerten stehen besonders die ehemals großen Parteien unter Druck - keine Frage. Wollen sie diesen Trend aufhalten, Kampagnen entwickeln und sichtbar bleiben, müssen sie flüssig sein. Doch woher das Geld fließt, muss transparenter werden. Denn undurchsichtige Geldflüsse entwickeln eine eigene Wirkung. Sie kann sehr bitter sein.
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