Stellungnahme des Axel Springer Verlages zur Ablehnung von Anzeigen der PDS
Berlin (ots)
Der Axel Springer Verlag wird auch künftig keine Anzeigen der PDS in seinen Zeitungen und Zeitschriften veröffentlichen. Grundlage dieser generellen Entscheidung des Verlages ist die Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz und die entsprechenden Verfassungsschutzberichte, die die Verfassungskonformität der PDS in Frage stellen.
Es handelt sich hierbei keineswegs um eine politisch motivierte Einzelfallentscheidung, wie die PDS öffentlich glauben machen möchte. Richtig ist, dass alle Inserenten des Axel Springer Verlages nach einheitlichen Kriterien geprüft werden. Die Kriterien für die Beurteilung politischer Parteien sind:
* strikte und sichtbare Trennung zwischen Redaktion und
Anzeigengeschäft
* keine Wertung der Anzeige, d. h. Freiheit des Inserenten bei der
Veröffentlichung nach seinen Vorstellungen innerhalb der
rechtlichen Grenzen
* Beachtung der Prüfungspflicht des Verlages auf rechtliche
Zulässigkeit
* VerfassungskonformitätDie Beurteilung der Verfassungskonformität orientiert sich an den Verfassungsschutzberichten. Die PDS bzw. Gruppierungen der PDS werden derzeit in nahezu allen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet.
Aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz werden Anzeigen der PDS ebenso wie Anzeigen von Parteien rechter Gruppierungen wie DVU oder Republikaner in den Titeln des Axel Springer Verlages nicht veröffentlicht. Diese Regelung wird selbstverständlich aufgehoben, sollte der Verfassungsschutz von der Beobachtung Abstand nehmen.
Pressekontakt:
Edda Fels
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