Rot-Grün: Bemühen allein reicht nicht für die ökologische Erneuerung / Obrigheim-Entscheidung straft Ausstiegsgerede Lügen
Berlin (ots)
Mit einer großen Dinosaurier-Attrappe aus Schrott begleitet Greenpeace heute vor der Neuen Nationalgalerie in Berlin die Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages. "Der rot-grüne Atomausstieg ist eine Lüge" steht auf einem Schild an der Schrott-Skulptur. "Der Atomausstieg, das Kernstück rot-grüner Politik der letzten vier Jahre, wird mit der Laufzeitverlängerung für das älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim zur Farce", sagt Greenpeace-Sprecher Heinz Laing. "Der Koalitionsvertrag zeigt: Immer dann, wenn es darum geht, mit der Ökologie ernst zu machen, knicken SPD und Grüne vor der eigenen Courage ein - ob in der Atompolitik, der Ökosteuerfrage, dem Klimaschutz oder der Kohle- und Verkehrspolitik."
Laing weiter: "Wir sehen zugleich an vielen Stellen im Koalitionsvertrag die Bemühung, ökologische Projekte voran zu bringen, doch Bemühen allein reicht nicht für eine ökologische Erneuerung. Der ökologische Umbau unseres Wirtschaftssystems darf nicht an eigenmächtigen Alleingängen des Bundeskanzlers wie bei Obrigheim oder dem Stop der Ökosteuer scheitern."
In zentralen Bereichen der Umweltpolitik ist der Koalitionsvertrag halbherzig oder sogar rückschrittlich. In der Atompolitik wird mit der Verlängerung für Obrigheim das Tor für ein beliebiges Geschacher um Laufzeiten und Abschaltfristen aufgestoßen. Durch das Offenhalten der Finanzierungsverantwortung für die alternative Erkundung von Endlagerstandorten wird der untaugliche Endlagerstandort Gorleben quasi auf kaltem Wege festgeschrieben.
"Die fehlende Fortschreibung der Ökosteuer im Koalitionsvertrag bedeutet den Verzicht auf einen zentralen Baustein der Ökologisierung unserer Gesellschaft und wird hoffentlich 2004 revidiert", so Heinz Laing. In der Klimapolitik bedeutet die Kopplung des CO2-Reduktionszieles von 40 Prozent bis 2020 an die Bedingung einer Verpflichtung der EU auf 30 Prozent Reduktion de facto die Verabschiedung von einer konsequenten Klimaschutzpolitik. "Und mit dem Verzicht auf einen konsequenten Ausstieg aus der Kohle bleibt einer der größten und umweltschädlichsten Energieträger zugleich weiter unangetastet", unterstreicht Laing.
Ein Lichtblick der Koalitionsvereinbarung scheint der Verbraucherschutz zu sein. Hier werden positive Signale gesetzt, um den Schutz und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Laing: "Wir werden die Regierung an ihrer Aussage messen, den Verbraucherschutz zur Richtschnur ihrer Entscheidungen zu machen. Insbesondere die Umsetzung der Ankündigung, eine gentechnikfreie konventionelle und ökologische Landwirtschaft zu sichern, werden wir von Rot-Grün einfordern. Verbraucher müssen nicht nur Wahlfreiheit haben, sondern müssen auch wirksam vor den Risiken genmanipulierter Nahrungsmittel geschützt werden."
Greenpeace fordert die Delegierten der anstehenden Parteitage von SPD und Grünen auf, den Obrigheim-Kompromiss abzulehnen und sich für einen konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie auszusprechen.
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