Erneuerbare Energien unverzichtbar für Klimaschutz
Umweltverbände demonstrieren für zukunftsfähige Energiepolitik
Berlin, 5. 11. 2003 Eine breite Allianz deutscher Umwelt- und Naturschutzorganisationen fordert die Bundesregierung anlässlich eines heute in Berlin stattfindenden Aktionstages auf, Erneuerbare Energien weiter massiv auszubauen. Greenpeace, WWF, BUND, NABU, ROBIN WOOD, Deutsche Umwelthilfe, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Germanwatch, die alle am Aktionstag teilnehmen, halten die Erneuerbaren Energien für dringend notwendig, um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Das entscheidende Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) muss beibehalten und ausgeweitet werden. Die Organisationen erwarten von der Regierung, dass sie den umweltfreundlichen Energieträgern nicht die Einspeisevergütung kürzt. Zudem darf es bei den Abgaben der Industrie für den Ökostrom keine weiteren Ausnahmen geben. Dies würde das EEG aushöhlen und damit 130.000 Arbeitsplätze und den Klimaschutz gefährden.
Die Verbände fordern die rot-grüne Bundesregierung auf, an den deutschen und internationalen Klimaschutzzielen festzuhalten. Da das Ziel der Bundesregierung akut gefährdet ist, den CO2 -Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren, muss sie jetzt handeln: Sie muss die Energiewende mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, die Energieeffizienz erhöhen und Energie sparen. Den von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgeschlagenen Kürzungen bei den Erneuerbaren Energien erteilen die Umweltverbände ebenso eine Absage wie dem Neubau von Kohlekraftwerken.
Die Umweltorganisationen fordern Clement und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf, sich schnell zu einigen und die Novelle des EEG zu verabschieden. Den Referentenentwurf des Umweltministeriums für das EEG halten die Verbände für eine gute Lösung. Nach ihrer Ansicht soll sich bis 2010 der Anteil der Erneuerbaren Energien verdoppeln und bis 2020 bereits 20 Prozent der Energieerzeugung in Deutschland ausmachen. Innerhalb der nächsten 50 Jahre soll der Anteil dann auf über 50 Prozent steigen. Dafür bietet das EEG die geeignete Grundlage.
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