Internationale Grüne Woche: Greenpeace kritisiert Seehofers Agrar- und Verbraucherpolitik
Berlin (ots)
Greenpeace legt heute auf der Internationalen Grünen Woche einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog für die Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik der Bundesregierung vor. Nach den Lebensmittelskandalen der vergangenen Monate fordert die Umweltschutzorganisation als Schwerpunkt Vorfahrt für eine Landwirtschaft ohne Gift und Gentechnik und ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) wird vorgeworfen, den schrankenlosen Anbau von Gen-Pflanzen in Deutschland ohne Rücksicht auf Risiken zu fördern. Unterstützt wird Greenpeace auf der Pressekonferenz in Berlin durch Dragos Dima, den ehemaligen Rumänien-Manager des US-Agrarkonzerns Monsanto, der vor der überstürzten Einführung von Gen-Saaten in Europa warnt.
"Seehofer verbreitet Verunsicherung und Orientierungslosigkeit", sagt Christoph Then von Greenpeace. "Obwohl sich Seehofer als Anwalt der Verbraucher bezeichnet, leitet er mit seinen Positionen zum Verbraucherinformationsgesetz und der Zulassung von Gen-Saaten eine Rolle rückwärts zu längst veralteten Konzepten ein."
Auf Grundlage eines eigenen umfassenden Entwurfes für ein Verbraucherinformationsgesetz (von 2001) und eines aktuellen juristischen Gutachtens zum Gesetzentwurf Seehofers, zieht Greenpeace eine erste kritische Bilanz. Geht es nach Seehofer, so wird der Verbraucher auch in Zukunft keine zeitnahen Informationen über Missstände im Lebensmittelbereich sowie über andere Produkte und Dienstleistungen erhalten. In seiner jetzigen Form ist das Gesetz eine Einladung an Unternehmen, auf Zeit zu spielen und sich hinter Behörden zu verstecken. Informationen werden generell nur auf Antrag herausgegeben. Neben weiteren Mängeln fehlt eine verbraucherfreundliche Veröffentlichung von Missständen im Internet.
"Seehofer bietet ein Schein-Gesetz an, das Verbrauchern keinerlei relevante Informationen bietet", sagt Corinna Hölzel vom Einkaufsnetz und kündigt eine neue Mitmachaktion der Greenpeace-Verbraucherorganisation an. Unter www.einkaufsnetz.org können Verbraucher Fragen und Forderungen an Seehofer stellen, die anschließend offiziell übergeben werden.
Greenpeace fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu den Interessen von Verbrauchern und Landwirten, die mehrheitlich Gentechnik auf dem Acker und in Lebensmitteln ablehnen. Dies ist drängender denn je: Erst im Dezember 2005 hat der US-Agrarkonzern Monsanto den kommerziellen Anbau für genmanipulierte Soja in der gesamten EU beantragt. Greenpeace warnt die Bundesregierung, diesem Antrag zuzustimmen. Dragos Dima, bis 1999 Geschäftsführer von Monsanto in Rumänien, berichtet in Berlin, wie der Anbau von Gen-Soja in Rumänien außer Kontrolle geraten ist. Durch illegalen Anbau und Kontamination ist in vielen Regionen Rumäniens eine gentechnikfreie Landwirtschaft unmöglich geworden. Inzwischen hat die rumänische Regierung angekündigt, den Anbau der Gen-Saaten zu verbieten, bevor das Land 2007 der Europäischen Union beitritt.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Dr. Christoph Then, Tel. 0171-8780 832, Corinna Hölzel, Tel. 0171-8787 833, oder Pressesprecherin Simone Miller, Tel. 0171-870 6647. Den Greenpeace-Forderungskatalog und einen aktuellen Report zum Anbau von Gen-Saaten in Rumänien finden Sie im Internet unter www.greenpeace.de. Weitere Verbraucherinformationen erhalten Sie unter www.einkaufsnetz.org.
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