"Staat surft mit" - Diskussionsveranstaltung von news aktuell und BDZV
Hamburg (ots)
Die dpa-Tochter news aktuell und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) veranstalten zum vierten Mal eine gemeinsame Podiumsdiskussion. Experten aus Politik und Journalismus diskutieren über das Thema "Staat surft mit - Journalisten unter Generalverdacht ?". Die Veranstaltung findet am 20. März 2007 im Haus der Presse in Berlin statt.
Der Staat will heimlich über das Internet Computer durchsuchen. Des Weiteren plant das Bundesjustizministerium im Rahmen eines Gesetzes, Telekommunikationsunternehmen zur sechsmonatigen Speicherung von Verbindungsdaten zu verpflichten. Durch diese "Vorratsdatenspeicherung" könnten staatliche Institutionen nachvollziehen, wer wann mit wem per E-Mail oder Telefon kommuniziert hat und welche Seiten im Internet besucht wurden. Das Gesetz könnte den Schutz der journalistischen Information gefährden, der eine wichtige Grundlage für einen investigativen Journalismus bildet. Wie kann unter diesen Bedingungen die Pressefreiheit gewährleistet werden?
Es diskutieren:
* Wolfgang Bosbach, Stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
* Dr. Stefan Geiger, Politischer Korrespondent der Stuttgarter
Zeitung
* Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit
* Jörg Ziercke, Präsident des BundeskriminalamtesDr. Wolfram Weimer, Chefredakteur des Magazins "Cicero", moderiert die Diskussion.
Für Carl-Eduard Meyer, Geschäftsführer von news aktuell, besteht hinsichtlich der Regierungspläne noch Diskussionsbedarf: "Der Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung greift an einer sehr sensiblen Stelle in die Arbeit von Journalisten ein. Darüber muss gesprochen werden. Die gemeinsame Veranstaltung von BDZV und news aktuell gibt den Diskussionsteilnehmern die Möglichkeit, Meinungen auszutauschen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen." BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff erklärte: "Die geplante Vorratsdatenspeicherung wie auch die Online-Durchsuchungen setzen die Reihe der staatlichen Versuche fort, Pressefreiheit zu beschneiden."
Die Veranstaltung beginnt am 20. März um 18 Uhr im Haus der Presse, Markgrafenstraße 15. Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung unter sommerfeld@bdzv.de möglich.
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