NABU lobt Kontinuität in deutscher Klimapolitik
Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die konstruktive Rolle der deutschen Delegation bei der Klimakonferenz in Montreal gelobt. "Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat seine vorherigen Aussagen in die Tat umgesetzt und in Montreal für Kontinuität in der deutschen Klimapolitik gesorgt hat", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Dies sei ein wichtiger Beitrag für den grundsätzlichen Erfolg der Konferenz gewesen. Tschimpke zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland klimapolitisches Zugpferd bleibe und gemeinsam mit den anderen EU-Staaten den Prozess für ein Kyoto-Folgeabkommen bis 2008 zum Erfolg führen könne. Der NABU erwarte nun, dass die Bundesregierung sich verstärkt auf ihre Hausaufgaben in Sachen Klimaschutz konzentriere. Dazu gehöre auch, dass die Zusammenarbeit der Ressorts künftig konstruktiver verlaufe als in den vergangenen Jahren. "In der Vergangenheit war das Verhältnis zwischen dem Umweltministerium einerseits und dem Wirtschafts- und Verkehrsressort anderseits eher vom Gegeneinander als vom Miteinander geprägt", sagte Tschimpke. Ein trauriger Beleg dafür sei das völlig unzureichende Klimaschutzprogramm von 2005. "Wenn wir nicht deutlich mehr als darin vorgeschlagen machen, wird sich die Schere zwischen Willensbekundungen und tatsächlicher Klimabilanz bald sehr weit öffnen", so der NABU-Präsident. Als zwei wesentliche Aktionsfelder bezeichnete Tschimpke den Verkehrsbereich und die Fortentwicklung des Emissionshandels: "Wirksamer Klimaschutz kommt an effektiven Maßnahmen im Verkehrsbereich nicht vorbei, sonst werden sämtliche Reduktionserfolge in anderen Sektoren zunichte gemacht." So müsse die Große Koalition zügig die KfZ-Steuer reformieren und nach dem CO2-Ausstoß bemessen. Zudem müsse sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene massiv für eine Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel einsetzen. Beim nationalen Emissionshandel müssten die Zügel im anstehenden zweiten Allokationsplan deutlich angezogen und stärkere Anreize für Effizienz und Umstieg auf CO2-ärmere Techniken gesetzt werden. "Es reicht nicht, einen gut funktionierenden Handel mit Emissionsrechten zu organisieren - er muss auch zu deutlichen Emissionsreduktionen führen", so der NABU-Präsident abschließend. Im Internet zu finden unter www.nabu.de
Originaltext vom NABU Bonn
Für Rückfragen: Dr. Frank Musiol, NABU-Klimaexperte, Tel. 0228-4036-164
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