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Hans-Peter Uhl (CSU): "Heuchelei der Diskussion um Online-Durchsuchung ist schwer erträglich" Volker Beck (Bündnis90/Grüne): Online-Durchsuchung keine Waffe gegen Terroristen

Bonn (ots)

Bonn / Berlin, 17. September 2007 -Der
parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von 
Bündnis90/Die Grünen, Volker Beck, hat am Montag in der 
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden", die von Hans-Peter Uhl(CSU) an 
ihn, im Zusammenhang mit den Online-Durchsuchungen gerichtete 
"Aufforderung": "Fragen Sie mal die zuständigen Leute in Ihrer 
Partei, die in den Gremien sitzen", als Aufforderung zum 
Geheimnisbruch" gewertet. Der innenpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Fraktion Uhl verteidigte Online-Durchsuchungen und 
kritisierte die aktuelle Erörterung um dieses Instrument der 
Terrorismus-Bekämpfung indem er sagte: "Die Heuchelei der Diskussion 
ist schwer erträglich".
Volker Beck wörtlich: "Sie fordern mich auf, den Geheimnisbruch 
bei einem Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums 
einzufordern. Das finde ich eine Ungeheuerlichkeit von einem 
Parlamentarier". Beck forderte eine Differenzierung der Instrumente 
zwischen dem  Geheimdienst und der Polizei. Er bezeichnete die 
Online-Durchsuchung als "einen Einbruch in den Computer, ohne dass 
man davon erfahre, verglichen mit den Stasi-Manier bei der 
Bespitzelung der Bürgerrechtler" und führte aus: "Die 
Online-Durchsuchung ist keine Waffe gegen Terroristen."
Die Ausstrahlung der Diskussion erfolgt Montagabend um 22.15 Uhr, 
Wiederholungen: 24.00 Uhr und Dienstagmorgen, 18. September um 9.15 
Uhr

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Regina Breetzke
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de

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