Opel-Betriebsratschef Franz: Autobauer systemrelevant
Verheugen: Beihilfe-Regeln auch in Krise nicht verändert
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 23. April 2009 - Nach Auffassung von Opel-Betriebsratschef Klaus Franz muss Opel als systemrelevantes Unternehmen erhalten bleiben. In der PHOENIX-Sendung "FORUM WIRTSCHAFT" (Ausstrahlung Sonntag, 26. April, 13.00 Uhr und 22.30 Uhr, Moderation: Monika Piel) sagte Franz, es müsse die Frage gestellt werden, wer die Träger der realen Wirtschaft seien. In Europa gebe es da drei Bereiche. "Das sind die Chemieindustrie, die Investitionsgüterindustrie und die Automobilindustrie. Das sind die großen volkswirtschaftlichen Träger der realen Wirtschaft, und von daher sind sie in der Tat systemrelevant". Opel mache allein in Deutschland mit über 700 mittelständischen Zulieferern 5 Milliarden an Umsatz, der im Falle einer Opel-Pleite wegbrechen würde. "Das hätte dramatische Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft." Zugleich kritisierte Franz, dass die öffentliche Diskussion um staatliche Hilfen für Unternehmen in der Krise auf dem Rücken von Opel ausgetragen werde. "Da ist zu viel Ideologie im Raum".
In derselben Sendung warnte dagegen EU-Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen vor den möglichen negativen Auswirkungen von staatlichen Beihilfen. "Natürlich ist jeder staatliche Eingriff in das Marktgeschehen, insbesondere, wenn es sich um Beihilfen handelt, eine Beeinflussung des Wettbewerbs. Das kann nur in einer ausgesprochenen Notsituation angemessen sein", so Verheugen. Die strengen Regeln der EU zu staatlichen Beihilfen hätten auch den Zweck, zu verhindern, dass sich reiche Länder Wettbewerbsvorteile zu Lasten kleinerer oder ärmerer Länder sicherten. "Und auch jetzt in der Krise haben wir an diesen Vorschriften nichts verändert", so Verheugen in der PHOENIX-Sendung.
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