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Zu Guttenberg: Steuerreform "im Rahmen des Machbaren und Verantwortbaren"/ Ausschluss von Rentenkürzungen nur mit Blick auf 2010

Bonn (ots)

Bonn / Berlin, 03. Juli 2009 -
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet auch in
einer möglichen CDU/FDP-Koalition nach der Bundestagswahl keine 
weitreichenden Steuerentlastungen, wie sie die FDP fordert. In der 
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN spezial (Ausstrahlung heute, 20.15 
Uhr) sagte zu Guttenberg: "Hier muss sich der Ehrgeiz der Opposition 
mit dem Ehrgeiz des Realitätssinns koppeln."  Bei einigen Punkten 
könne man sich durchaus annähern, so Guttenberg weiter. Dringenden 
Handlungsbedarf sieht er bei der Frage der kalten Progression. Hier 
dürfe es "kein schuldhaftes Zögern" geben. Weitere Schritte im Rahmen
einer großen Steuerstrukturreform müssten sich jedoch "am Maßstab des
Machbaren und des Verantwortbaren ausrichten", so der 
Bundeswirtschaftsminister. Vor der Aufgabe einer Vereinfachung des 
hochkomplexen Steuersystems dürfe man sich trotzdem nicht drücken. In
diesem Rahmen werde auch die Mehrwertsteuer auf den Prüfstand müssen.
"Das ist eine Aufgabe, die nicht zwingend mit einer Gesamterhöhung 
zusammenhängen muss, sondern es ist so, dass man das ganze einfach 
mal einem logischen Prozedere unterwirft", sagte zu Guttenberg.
Den von der Bundesregierung kürzlich beschlossenen Ausschluss von 
Rentenkürzungen sieht zu Guttenberg als nicht langfristig gültig an. 
"Das, was jetzt festgesetzt wurde, das war eine Sache, die zunächst 
mal mit Blick auf nächstes Jahr gesetzt wurde, weil es sich ohnehin 
aufgrund der vorgelegten Zahlen der Bundesregierung eigentlich 
ergeben hätte", so zu Guttenberg in der PHOENIX-Sendung.

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