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Merkel: Kein Bekenntnis zu Steuersenkungstermin
"Können mehr Unionspolitik durchsetzen"

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 27. September 2009 - Bundeskanzlerin
Angela Merkel möchte weiterhin keine konkreten Termine für die von 
der FDP geforderten Steuersenkungen nennen. Im PHOENIX-Interview 
sagte Merkel: "Ich werde heute bestimmt keine Bekenntnisse dazu 
abgeben. Wir haben gesagt: Zwei Schritte in der nächsten 
Legislaturperiode. Und dabei wird es bleiben."
Merkel ist außerdem zuversichtlich, mit der FDP als künftigem 
Koalitionspartner mehr Unionspositionen durchsetzen zu können als 
bisher. "Obwohl wir geringfügig verloren haben, ist der Unionsanteil 
in dieser Regierung ein viel größerer", sagte Merkel. Die SPD sei in 
der Großen Koalition fast gleich stark gewesen wie die Union, während
die FDP nur halb so viele Stimmen habe. "Das heißt: Wir können 
natürlich mehr Unionspolitik durchsetzen". Die Bundeskanzlerin 
erwartet dennoch zügige Koalitionsverhandlungen und eine stabile 
Koalition mit der FDP. "Die beiden Koalitionspartner wollen sich", so
Merkel im PHOENIX-Interview.

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