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Bosbach: Kein Verlust von sozialer Gerechtigkeit unter Schwarz-Gelb
Stadler: FDP und Union werden sich schnell auf Entlastung von Familien verständigen

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 01. Oktober 2009 - Der stellvertretende
Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) rechnet nicht mit weniger 
sozialer Gerechtigkeit unter einer schwarz-gelben Bundesregierung. In
der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22:15 Uhr) sagte Bosbach auf 
die Frage, ob es unter der neuen Koalition Verlierer geben werde: 
"Nein, wir werden Gewinner haben, wenn wir in Deutschland wieder 
begreifen, dass es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der 
wirtschaftlichen und der sozialen Leistungsfähigkeit eines Landes 
gibt. Wenn wir nicht zu alter Stärke zurückfinden, können wir Vieles 
vergessen, was wir uns sozialpolitisch wünschen." Auch eine 
Steuerreform sei unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zu 
sehen. "Soziale Gerechtigkeit schulden wir nicht nur denjenigen, die 
eine staatliche Transferleistung bekommen. Soziale Gerechtigkeit 
schulden wir auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern." Wenn mehr
als die Hälfte einer Gehaltserhöhung durch Steuern und höhere 
Sozialbeiträge aufgefressen werde, dürfe der Gesetzgeber davor die 
Augen nicht verschließen, so Bosbach.
Ebenfalls in der PHOENIX RUNDE setzte sich der Vorsitzende des 
Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler (FDP), für eine 
Stärkung des Mittelstandes ein. "Wir brauchen jetzt Gewinner im 
Mittelstand - dort, wo die Arbeitsplätze entstehen, damit man auch 
der Armut vorbeugt", so Stadler. Auf eine Entlastung von Familien 
werde man sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union "sehr 
schnell" verständigen können. Doch auch eine Steuerstrukturreform 
müsse angegangen werden. "Die Mega-Aufgabe, das Steuersystem 
insgesamt zu vereinfachen und gerechter zu gestalten, die muss 
Schwarz-Gelb jetzt anpacken", sagte Stadler in der PHOENIX-Sendung.

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