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Pfeiffer (CDU): Bei Bundesagentur für Arbeit Einsparungen im Milliardenhöhe möglich
Heil (SPD): Schwarz-gelbe Politik "Angriff auf den sozialen und demokratischen Rechtsstaat"

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 27. Januar 2010 - Der
wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer 
(CDU), hält bei der Bundesagentur für Arbeit Einsparungen in 
Milliardenhöhe für möglich. In der PHOENIX RUNDE sagte Pfeiffer am 
Dienstagabend: "Wir haben uns vorgenommen, Berichtspflichten, 
Statistiken und andere Dinge mehr in den nächsten zwei Jahren 
zurückzuführen. Das sind Milliardenbeträge, die dort eingespart 
werden können."
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn 
kritisierte hingegen, derartige Einsparungen bei der Bundesagentur 
für Arbeit gingen in Wirklichkeit zu Lasten der Arbeitslosen. 
Einsparungen in Milliardenhöhe, wie von Schwarz-Gelb angekündigt, 
seien nur durch Leistungskürzungen für Arbeitslose möglich. "Das ist 
das Problem: Sie reden nebulös rum, die Leute wissen aber schon, was 
das konkret bedeutet", so Kuhn.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der 
Linken-Bundestagsfraktion, Sarah Wagenknecht, erwartet, dass die 
Bundesregierung in Kürze ein "brachiales Sparprogramm" auflegen wird.
Das werde jedoch den privaten Konsum weiter abwürgen. "Dann ist auch 
die Frage, ob nicht die gesamte Rechnung mit 1,5 Prozent 
Wirtschaftswachstum auf Sand gebaut ist", so Wagenknecht in der 
PHOENIX-Sendung.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der 
SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, warf der schwarz-gelben 
Koalition vor, mit ihrer Politik das Ansehen und die 
Handlungsfähigkeit des Staates zu beschädigen. "Das 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz war ja in Wirklichkeit ein 
Klientelbedienungsgesetz, Stichwort Hotels", so Heil. "Und dann kommt
noch der FDP-Generalsekretär und sagt: 'Der Staat ist ein teurer 
Schwächling'. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf den sozialen
und demokratischen Rechtsstaat, den wir hier haben".
Ebenfalls in der PHOENIX RUNDE verteidigte der Parlamentarische 
Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto 
(FDP), dass die Koalition bisher keine Sparvorschläge zur 
Finanzierung der geplanten Steuersenkungen vorgelegt hat. "Das hat 
mit der NRW-Wahl gar nichts zu tun, sondern mit der Aufstellung des 
Haushalts 2011", so Otto. Man wolle Einsparungen erst angehen, wenn 
sich das Wirtschaftswachstum wieder erholt habe, erklärte der 
FDP-Politiker.

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