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Eigenthaler (DSTG) für Ankauf von Steuersünder-CD
Schaar: Daten-Ankauf hätte "mehr als ein Geschmäckle"

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 2. Februar 2010 - Der stellvertretende
Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas 
Eigenthaler, hat sich in der PHOENIX RUNDE für den Ankauf und die 
Verwendung der CD mit illegal beschafften Daten über deutsche 
Steuersünder ausgesprochen: "Ich sehe keinen illegalen Erwerb ... Die
Steuerschuld muss nach unserer Auffassung auf jeden Fall bezahlt 
werden." Eine Güterabwägung hält Eigenthaler in diesem Fall für 
"angemessen". "Alles andere würde dazu führen, dass wir keine 
general-präventive Wirkung hätten. Wir würden dem Steuerzahler 
signalisieren: 'Du kannst machen, was du willst, der deutsche Staat 
kuscht.' Das darf nicht sein." Bei schweren Straftaten sei die 
Auslobung von Belohnungen bei einer Kooperation mit den Behörden 
durchaus üblich. Er "sehe da überhaupt keinen Unterschied. Die Dinge 
sind verhältnismäßig und stehen im Lot."
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bekräftigte in der 
Sendung seine Bedenken gegen den Kauf der Daten-CD. Wenn eine 
staatliche Quelle ein solches Geschäft durchführe, habe dies "mehr 
als ein Geschmäckle", so Schaar.

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