Eigenthaler (DSTG) für Ankauf von Steuersünder-CD
Schaar: Daten-Ankauf hätte "mehr als ein Geschmäckle"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 2. Februar 2010 - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hat sich in der PHOENIX RUNDE für den Ankauf und die Verwendung der CD mit illegal beschafften Daten über deutsche Steuersünder ausgesprochen: "Ich sehe keinen illegalen Erwerb ... Die Steuerschuld muss nach unserer Auffassung auf jeden Fall bezahlt werden." Eine Güterabwägung hält Eigenthaler in diesem Fall für "angemessen". "Alles andere würde dazu führen, dass wir keine general-präventive Wirkung hätten. Wir würden dem Steuerzahler signalisieren: 'Du kannst machen, was du willst, der deutsche Staat kuscht.' Das darf nicht sein." Bei schweren Straftaten sei die Auslobung von Belohnungen bei einer Kooperation mit den Behörden durchaus üblich. Er "sehe da überhaupt keinen Unterschied. Die Dinge sind verhältnismäßig und stehen im Lot."
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bekräftigte in der Sendung seine Bedenken gegen den Kauf der Daten-CD. Wenn eine staatliche Quelle ein solches Geschäft durchführe, habe dies "mehr als ein Geschmäckle", so Schaar.
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