Flach (FDP): Vorschläge zur Kosteneindämmung bei Arzneimitteln in den nächsten 14 Tagen
Ferner (SPD) kritisiert höhere Beiträge bei niedrigen Einkommen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 4. März 2010 - Die Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat gegenüber PHOENIX Vorschläge zur Eindämmung der Arzneimittelkosten angekündigt: "Wir sind fest entschlossen, innerhalb der nächsten 14 Tagen dort Vorschläge auf den Tisch zu legen." Sie glaube jedoch nicht, dass sich im "Mehrwertsteuerbereich etwas verändern wird. Das wird der Finanzminister nicht mitmachen." Ergebnisse der Ministerkommission zur Reform des Gesundheitswesens seien bis zum Sommer zu erwarten. Man werde "einen Vorschlag vorlegen, wie wir die einkommensunabhängige Prämie von der Einnahmenseite her absichern können ... Wir wollen einen unbürokratischen Weg, und da soll uns diese Kommission Vorschläge machen." Flach verteidigte die Einführung einer Gesundheitsprämie mit sozialem Ausgleich. Dieser solle "über das Steuersystem erfolgen, .... weil wir glauben, dass es dort auch richtig verankert ist. Die starken Schultern tragen dann für die anderen mit."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Elke Ferner, kritisierte am Vorschlag der FDP, dass Menschen mit höheren Einkommen durch die Prämie vergleichweise bessergestellt würden als Empfänger niedriger Einkommen: "Unten wird mehr Krankenkassenbeitrag genommen. Sie profitieren nicht von der Steuersenkung, weil sie entweder gar keine Steuern zahlen oder so wenig, dass sie es kaum merken." "Wir fordern jetzt eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, denn wir wollen nicht, dass der Arbeitgeberbeitrag dauerhaft festgeschrieben wird, wie das die Koalition möchte", so Ferner weiter. Zusatzbeiträge würden außerdem dazu führen, "dass alle Kostensteigerungen der Zukunft alleine in diese Prämie hinein laufen und über kurz oder lang alle zu Transferleistungsempfängern werden."
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