PHOENIX-Pressemitteilung:
Nouripour (Grüne) kritisiert Einsetzung eines neuen Wehrbeauftragten
Beck (CDU): Wehrbeauftragter nicht Supervisor der Bundesregierung
Bonn (ots)
Nouripour (Grüne) kritisiert Einsetzung eines neuen Wehrbeauftragten / Beck (CDU): Wehrbeauftragter nicht Supervisor der Bundesregierung
Bonn/Berlin, 20. Mai 2010 - Omid Nouripour, Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, äußerte gegenüber PHOENIX Kritik an der Einsetzung eines neuen Wehrbeauftragten: "Die Frage ist, warum Robbe nicht bleiben durfte. Auch der Kollege Polenz von der CDU hat gesagt, es mache Sinn, wenn Robbe bleibt. ... Er ist aus meiner Sicht die erste Wahl gewesen. Jetzt ist es so, wie es ist. Wir werden jetzt einen Neuen bekommen und ihm natürlich auch eine Chance geben." Er hoffe sehr, dass Reinhold Robbes Nachfolger Hellmut Königshaus (FDP) "einen guten Job" machen werde. Nouripour betonte, die Funktion des Wehrbeauftragten sei "viel zu wichtig, als dass er parteipolitisch beladen" werden dürfe. Der Grünen-Politiker kritisierte weiter, in der Vergangenheit seien die Gelder für die Bundeswehr "einfach falsch ausgegeben worden: Nicht für die Soldaten im Einsatz, sondern in erster Linie für falsche Großprojekte. Der neue Wehrbeauftragte muss derjenige sein, der am heftigsten darauf drängt, dass das Geld für die Soldaten ausgegeben wird." Mit Blick auf die Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate gab Nouripour zu bedenken, dass "eine verkürzte Wehrpflicht mehr kostet als die derzeitige Form." Nach Meinung der Grünen "muss diese Reform durch den Bundesrat. Ob es dafür dann eine Mehrheit im Bundesrat geben wird, dahinter mache ich ein Fragezeichen."
Der CDU-Obmann im Verteidigungsausschuss Ernst-Reinhard Beck betonte, dass Königshaus "erste Wahl" für die Position des Wehrbeauftragten sei. Er werde das Amt "mit seiner Persönlichkeit sicherlich anders als Robbe, aber sicherlich auch sehr gut ausgestalten." Im Gegensatz zu Nouripour sieht Beck ihn "nicht als Supervisor der Bundesregierung, etwa in der Frage der Ausrüstung oder der Ausrüstungsmängel. Er hat sicherlich diese Dinge weiterzugeben, ist da aber keine Oberinstanz." Mit Blick auf Veränderungen der Bundeswehr nannte Beck Verbesserungsmöglichkeiten in der Einsatzorientierung. Diese bilde sich noch nicht in der Bundeswehr-Struktur ab: "Es gibt noch zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer." Weiterhin werde die Verkürzung des Wehrdienstes "die Strukturen der Bundeswehr herausfordern."
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