Fricke (FDP): 2011 und 2012 keine Steuersenkungen /Oppermann (SPD) Transaktionssteuer entspricht Verursacherprinzip
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 14. Juni 2010 - Thomas Oppermann hat das Sparpaket der Bundesregierung kritisiert. Mit der Bankenabgabe sollten nur zwei Milliarden Euro eingenommen werden, während die Regierung 1,8 Milliarden Euro durch das Streichen der Rentenversicherungsbeiträge bei den Hartz IV-Empfängern sparen wolle. "Sind da wirklich noch die Gewichte richtig austariert?", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN. Zwei Milliarden seien für die Banken lächerlich und ein "eher symbolischer Beitrag". Doch bei den sozial Schwachen werde gekürzt. Mit einer Finanztransaktionssteuer könne man einen zweistelligen Milliarden-Beitrag einnehmen. "Das wäre eine Finanzierung der Krisenkosten nach dem Verursacherprinzip."
Dem widersprach Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer und Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Wenn sie einen zweistelligen Betrag bekommen wollen, dann bedeutet das für alle, dass das Geld, was sie anlegen, im Endeffekt mit einer weit geringeren Rendite versehen ist." Erst müssten zudem die Gesetze auf G20-Ebene angegangen werden, wenn das nicht klappe, auf EU-Ebene. "Wir wollen lieber mit einer vorsichtigen Zahl rangehen, die funktioniert", betonte er. Zugleich schloss Fricke Steuersenkungen für die nächsten zweieinhalb Jahre aus. "Wir mussten anerkennen, dass Steuersenkungen momentan nicht gehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP. "Steuersenkungen finden 2011 und 2012 nicht statt." Für die gesamte Legislaturperiode sei das Thema aber noch nicht vom Tisch.
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