Ferner (SPD): Grundlage der neuen Hartz-IV-Sätze für Kinder gleicht "Lotteriespiel"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 20. Oktober 2010 - Elke Ferner, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von der Bundesregierung Veränderungen an der Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Sätze, bevor die SPD der heute verabschiedeten Hartz-IV-Reform zustimmen kann. In der PHOENIX-Sendung DER TAG (Ausstrahlung heute, 23.00 Uhr) sagte Ferner: "Es geht viel weniger um die Höhe, sondern es geht um die Frage: Wie werden diese Regelsätze ermittelt? Da sehen wir grobe Mängel in dem, was bisher vorgelegt worden ist." So basierten die Sätze für Kinder "auf nicht validen statistischen Daten", die einem "Lotteriespiel" gleichkämen. Ferner forderte außerdem ein größeres Entgegenkommen der Bundesregierung als die vorgeschlagene Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern. "Wichtig ist für uns, dass ein klares Signal von der Koalition kommt, dass sie auf unsere Forderungen zugehen. Ansonsten wird das noch eine längere Veranstaltung werden", so Ferner im PHOENIX-Interview.
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