Fuchs (CDU): Keine Steuersenkungen auf Pump
Lötzsch (Die Linke): Sparpaket könnte Konjunkturkiller werden
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 08. November 2010 - Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, hat Forderungen aus der FDP nach baldigen Steuersenkungen zurückgewiesen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Fuchs: "Ich bin absolut dagegen, irgendwelche zusätzlichen Ausgaben zu machen, die die Neuverschuldung wieder erhöhen würden. Steuersenkungen auf Pump, davon halte ich nicht allzu viel." Erst wenn man die Neuverschuldung auf das in der Schuldenbremse vorgesehene Niveau reduziert habe, gebe es auch wieder Spielraum für Steuersenkungen. Das könne aber schon innerhalb der nächsten fünf Jahre passieren. "Wenn das Wirtschaftswachstum so weitergeht, dann ist das durchaus erreichbar", so Fuchs. Der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand sprach sich außerdem gegen das von Verdi-Chef Frank Bsirske geforderte politische Streikrecht aus. "Ich bin froh, dass wir das in Deutschland nicht haben, denn ich möchte französische Verhältnisse in Deutschland nicht haben. Was da an politischen Streiks abgelaufen ist, hat Frankreich nicht geholfen", so Fuchs. "Streik ist ein Mittel des Arbeitskampfes in den Betrieben. Das brauchen wir, aber es hat nichts mit Politik zu tun."
Ebenfalls in UNTER DEN LINDEN forderte Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende der Linken, das Sparpaket der Bundesregierung nicht umzusetzen, da die Auswirkungen der Krise nicht so dramatisch seien wie befürchtet. "Darum wäre es die sinnvollste Entscheidung, dieses Kürzungspaket zurückzunehmen, um die Binnenkonjunktur zu stabilisieren. Sonst könnte aus dem Kürzungspaket ganz schnell ein Konjunkturkillerpaket werden", so Lötzsch.
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