Friedrich (CSU): Steuervereinfachungen so schnell wie möglich umsetzen
Keine Kompetenzverlagerung auf die EU-Ebene
Bonn (ots)
Bonn/Kreuth, 5. Januar 2011 - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, äußerte sich am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth gegenüber PHOENIX zum für 2012 geplanten Steuervereinfachungspaket der Bundesregierung: "Das Paket tritt 2012 in Kraft. Was vorher gemacht werden kann, soll aber auch vorher in Kraft treten; nach Möglichkeit auch rückwirkend", so Friedrich. Es gehe jetzt darum, zu prüfen, was technisch und bürokratisch möglich sei und nicht zu Verwirrungen führe. Friedrich unterstrich: "Alles was jetzt machbar ist, muss auch umgesetzt werden. Das ist Beschluss und daran gibt es überhaupt keinen Zweifel."
Mit Blick auf Fragen der Stabilität des Euro sprach sich Friedrich klar gegen eine Verlagerung von derzeit nationalen Befugnissen auf die europäische Ebene aus. Man wolle zwar "mehr Koordinierung in Wirtschafts- und Finanzfragen" erreichen, es müsse aber immer "eine Meinungsbildung und Meinungsfindung im Rat geben, die von den nationalen Regierungen und den nationalen Parlamenten kontrolliert" werde. "Wir sind nicht bereit, das auf die supra-nationale Ebene abzugeben", so der CSU-Landesgruppenchef.
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