Stinner (FDP): Keine militärische Beteiligung in Libyen
Mützenich (SPD): Westerwelles Enthaltung innenpolitisch motiviert
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 18. März 2011 - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Stinner hat gegenüber PHOENIX die Enthaltung bei der Abstimmung des Weltsicherheitsrates zum Flugverbot über Libyen verteidigt. "Da wir uns nicht militärisch beteiligen, haben wir konsequenter Weise mit einer Enthaltung gestimmt." Aus seiner Sicht sei es nicht vertretbar, einer Resolution zuzustimmen, später aber nicht militärisch einzugreifen. Flugverbote hätten derweil schon früher "verheerende Folgen gehabt" und könnten in der Folge auch den Einsatz von Bodentruppen erfordern. "Das könnte eine 'never ending story' werden", warnte Stinner. Zugleich sagte er, man solle seitens Deutschland "die Sanktionen auch auf den Öl-Bereich ausdehnen und dafür sorgen, dass Gaddafi keine weiteren Finanzmittel mehr bekommt".
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Rolf Mützenich kritisierte die Enthaltung bei der Abstimmung. Deutschland stehe "außerhalb eines europäischen Konsens", so Mützenich. Die Gründe des Außenministers Guido Westerwelle in dieser Frage hält Mützenich für innenpolitisch motiviert.
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