Stimmen aus den Parteien vor der ersten öffentlichen Sitzung der Ethikkommission Atomkraft bei PHOENIX
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 27. April 2011
Peter Altmaier (CDU): "Es geht nicht nur darum, eine Vorbereitung für Parlamentsentscheidungen zu treffen, sondern darum, eine breite öffentliche Debatte in Gang zu setzen. Und wir streben, auch jenseits der Ethikkommission, in der Umsetzung einen gesellschaftlichen Konsens an."
Ulrich Kelber (SPD): "Es ist eine Frechheit, dass Frau Merkel der Bevölkerung unterstellt, bisher kein ethisches Urteil getroffen zu haben. Die Bevölkerung hat bereits ganz klar über die Atomenergie geurteilt. 80 Prozent wollen schnell aussteigen. Eigentlich ist die Aufgabe dieser Kommission nur, Frau Merkel und Teile von CDU/CSU auf die Höhe der ethischen Debatte zu führen."
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen): "Es wäre jetzt notwendig, dass Frau Merkel mit den politischen Parteinen einen tatsächlich neuen Konsens sucht. Sie hat den alten Konsens gebrochen. Der alte Konsens war der Atomausstieg von Rot-Grün. Den hat Schwarz-Gelb ohne Not aufgebrochen und ohne Not die Laufzeiten verlängert und gezeigt, dass Schwarz-Gelb die Sicherheit so wenig wert ist, weil die Profite der Konzerne so viel wert sind. Jetzt geht es darum, im Parlament mit den Parteien einen gesellschaftlichen und breiten neuen Konsens zu suchen. Das ist meines Wissens nach jedoch nicht die Aufgabe der Ethikkommission."
Klaus Ernst (DIE LINKE): "Diese Kommission braucht Deutschland nicht. Sie braucht vielleicht die Bundesregierung, um Zeit zu schinden. Was wir brauchen, ist einen möglichst raschen und konsequenten Ausstieg aus der Atomindustrie. Deshalb haben wir vorgeschlagen, möglichst rasch im Grundgesetz festzulegen, dass wir auf die Atomkraft als Energiegewinnung verzichten."
PHOENIX überträgt LIVE alle öffentlichen Sitzungen der Ethikkommission Atomkraft. Die erste Sitzung findet statt am 28. April 2011. PHOENIX überträgt LIVE von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr.
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