Höhn (Grüne): Gewinnsteigerung bei Energieunternehmen "unfair" und erfordert Regulierung/ Wagenknecht (Linke) fordert Re-Kommunalisierung der Stromversorgung
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 16. Mai 2011 - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Bärbel Höhn hat die Gewinnsteigerung der Energiekonzerne in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 19.15 Uhr) kritisiert: "Wenn man sieht, dass die Gewinne der Energie-Unternehmen von sechs Milliarden in 2002 auf 30 Milliarden im Jahr 2010 gestiegen sind, muss man sagen, dass das nicht sein kann. Das ist unfair und muss reguliert werden." Im Bereich der Energieversorgung forderte sie eine Stärkung der öffentlichen Unternehmen: "Ich sage nicht, dass bei einer Kontrolle durch die Stadtwerke alles gut ist. Nicht jedes ist gut, aber wir brauchen momentan eine Stärkung der Stadtwerke, weil wir mehr Vielfalt am Markt wollen." Auf die Frage, ob energieintensive Industrien bei der Energiewende geschützt werden sollten, sagte Höhn: "Als Grüne wollen wir nicht sämtliche Ausnahmen für diese Industrien streichen, weil sie diese brauchen. Aber, man muss schon stärker herangehen und Anreize setzen, damit sie trotzdem Energie einsparen." Dies sei z.B. durch Ausgleichszahlungen möglich, wenn diese im Gegenzug ihre Produktion und damit den Energieverbrauch für einige Minuten am Tag senken würden.
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, forderte in derselben Sendung eine "Re-Kommunalisierung" der Stromversorgung. "Die Lösung sollte sein, die Energieversorgung überwiegend in der öffentlichen Hand zu haben, weil man bei Stadtwerken sicherlich keine untertarifliche Bezahlung hat." Sie sprach sich dafür aus, dass die Energieversorgung "von den Bürgern demokratisch kontrolliert werden kann, weil das ein elementares Gut ist". Dass Investitionen in moderne und energie-effiziente Technologie nur auf Kosten von Arbeitsplätzen durchgeführt werden könnten, nannte Wagenknecht ein "vorgehaltenes Argument, weil man sich davor drücken möchte, andere Technologien einzusetzen und es Investitionskosten verursacht".
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