Schulz (SPD) zu Griechenland-Krise: Längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für Schulden gefordert
Ferber (CSU): EU-Kommission hat in Krise versagt
Bonn (ots)
Bonn, 27. Juni 2011 - Der SPE-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament Martin Schulz hat sich in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute um 19.15 Uhr) für eine Finanztransaktionssteuer in Europa ausgesprochen.
Im Falle der griechischen Schuldenkrise hätte man damit aktuell rund 40 Milliarden Mehreinnahmen, die das Problem verkleinern würden. Schulz warnte davor, die Einnahmen aus den aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen des Landes nur für die Zahlung von Zinsen zu benutzen: "Wer auch immer die Schulden derzeit hält, sie werden fällig. Wenn man das mit einer längeren Laufzeit von sieben Jahren und zu Zinskonditionen von drei bis vier Prozent macht, dann kann das Geld, das durch die derzeitigen drastischen Konsolidierungsmaßnahmen erzielt wird, für den Schuldendienst und nicht für die Verzinsung verwendet werden. Denn das ist tödlich."
Er forderte Investitionen für das Land, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Warum investieren wir, wenn wir über erneuerbare Energien reden, nicht in den Ausbau der Solarindustrie in Griechenland?" Damit könnte das Land, so Schulz, seine Staatskasse aufbessern.
"Griechenland wird alleine mit Krediten nicht zu retten sein. Was wir brauchen sind Euro-Anleihen, um die griechische Wirtschaft wieder anzukurbeln", so Schulz weiter.
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus Ferber betonte, dass eine schnelle Unterstützung Griechenlands notwendig sei: "Wenn Sie heute einem Land wie Griechenland sagen, dass man 30 bis 50 Prozent der Schulden einfach wegschneidet, dann wird der Zeitraum, bis das Vertrauen der Kapitalmärkte wieder da ist, natürlich länger. In dieser Zeitspanne muss ein Rettungsschirm der Euro-Zone oder der Internationale Währungsfonds dieses Land zwischenfinanzieren.
Je länger darüber gequatscht wird, desto teuerer wird es, und desto länger wird dieser Zeitraum", so Ferber.
Die aktuelle Schuldenkrise in Griechenland sei Schuld eines "Versagens der europäischen Institutionen", namentlich der Europäischen Kommission. "In der Stunde der Krise erleben wir ein Europa der Staats- und Regierungschefs, und das ist unser Kernproblem."
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