Altmaier: Finanztransaktionssteuer auch im Alleingang/ Nahles: Merkel sagt immer nur scheibchenweise die Wahrheit
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 24. Oktober 2011 - Die CDU will eine Finanztransaktionssteuer auch im Alleingang in der Euro-Zone einzuführen. "Wir haben heute Morgen im CDU-Präsidium gesagt, wir wollen das als CDU notfalls auch alleine in der Euro-Zone machen. Wir sagen, dann muss jemand vorpreschen. Ich bin überzeugt, wenn diese Steuer kommt, dann wird sie sich auch bewähren und andere europäische Länder werden sich anschließen", sagte Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 24. Oktober 2011, 22.15 Uhr).
Zudem fordert Altmaier als Konsequenz aus der Euro-Krise eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. "Als wir damals den Euro eingeführt haben, haben wir zwar die Währungsunion geschaffen, aber es ist nicht gelungen, eine Wirtschaftsunion und eine Stabilitätsunion zu gründen. Genau das muss jetzt nachgeholt werden." Deshalb gehe es beim EU-Gipfel am Mittwoch auch um eine Änderung der EU-Verträge. "Die Länder, die die gemeinsame Währung haben, müssen sich viel enger abstimmen in ihrer Wirtschaftspolitik. Wenn sie dauerhaft die Stabilitätskriterien verletzten und mehr Schulden machten als sie dürfen, müssten sie auch bereit sein, "Eingriffe in ihre nationale Souveränität hinzunehmen". Einen Tag nach dem Krisengipfel zur Euro-Rettung vom Sonntag betonte Altmaier: "Sorgfalt geht vor Schnelligkeit". Er hoffe, dass es nach dem nächsten Gipfel konkrete Ergebnisse gebe, wie der Weg in die Zukunft aussehe. "Aber alle Probleme werden auch dann nicht gelöst sein."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vermutete in der PHOENIX-Sendung, dass dies "nicht der letzte Gipfel" zum Thema Euro-Krise sein werde. "Ich kritisiere", sagte sie, "dass Frau Merkel und die Bundesregierung oft aus internen Querelen heraus der deutschen Bevölkerung immer nur scheibchenweise die Wahrheit sagen." Ein klarer Schuldenschnitt für Griechenland sei zum Beispiel in der Vergangenheit weit von sich gewiesen worden. Nun seien die Kosten dafür höher. "Ich prognostiziere, dass Frau Merkel der deutschen Bevölkerung wieder nicht die volle Wahrheit sagt", betonte Nahles im Hinblick auf eine mögliche Hebellösung, bei der das Risiko steige, dass Bürgschaften fällig würden.
Eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands lehnt Nahles ab. "Ich kann nur davor warnen, solche Szenarien öffentlich spekulativ zu diskutieren", betonte sie. Das Land benötige einen Dreiklang aus Ausgabenbegrenzung, Einnahmeverbesserung und Wirtschaftshilfe. Sie sprach sich für eine Unterstützung des Landes aus. "So viel Solidarität in Europa muss schon sein."
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